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Trump deutet mögliches Einlenken im Haushaltsstreit an

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen will.

Trump im Weißen Haus

Trump im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen will. Zu einem im Kongress erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsetat und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Dienstag in Washington: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'shutdown' geben wird."

Der Präsident kommentierte den vorliegenden Vorschlag zur Staatsfinanzierung zwar mit den Worten: "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin." Doch deutete er zugleich an, dass er sich darüber hinaus gehende Mittel für sein Mauerprojekt unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Haushaltsposten besorgen könnte.

"Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus "weniger wichtigen Bereichen" beschaffen.

Unterhändler von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt werden sollen. Dies ist deutlich weniger als von Trump verlangt - er wollte 5,7 Milliarden Dollar.

Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Januar zur längsten Haushaltssperre der US-Geschichte geführt. Infolge der fünfwöchigen Teilstilllegung der Bundesbehörden kam es zum Ausfall zahlreicher staatlicher Dienstleistungen sowie der Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete.

Derzeit gilt ein dreiwöchiger Übergangshaushalt, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist. Dieser Zwischenetat läuft am Freitag aus. Wenn bis dahin kein neues Haushaltsgesetz vom Kongress verabschiedet und dem Präsidenten unterzeichnet ist, kommt es zum nächsten "shutdown".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(