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Trump erlässt per Dekret neues Corona-Hilfspaket

Trump bei der Unterzeichnung der Dekrete
Trump bei der Unterzeichnung der Dekrete
© © 2020 AFP
Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet.

Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet. Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am Samstag vier Erlasse, die eine Kürzung der Lohnnebenkosten, einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 400 Dollar wöchentlich, Schutz von Mietern vor Zwangsräumung und eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsehen.

Zuvor hatten sich die Kongressparteien am Freitag nicht auf ein neues Hilfspaket verständigen können. Mangels Einigung war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen.

Trump sagte, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Dekrete juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.

AFP

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