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Trump erzielt juristischen Erfolg in Streit um Hotel in Washington

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um sein Luxushotel in Washington einen juristischen Erfolg erzielt.

Trump International Hotel

Trump International Hotel

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um sein Luxushotel in Washington einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Berufungsgericht wies am Mittwoch die Klage des Bundesstaates Maryland und des Bundesdistrikts Washington D.C. ab, die dem Präsidenten vorgeworfen hatten, illegalen Profit mit seinem Trump International Hotel zu erzielen. Die drei Richter des Bundesgerichts in Richmond im Bundesstaat Virgina erklärten die Klage einstimmig für unbegründet.

Das nahe des Weißen Hauses gelegene Trump International Hotel ist seit dem Wahlsieg des Milliardärs bei ausländischen Würdenträgern und Unternehmen besonders beliebt. So gab Medienberichten zufolge die saudiarabische Regierung in dem Fünf-Sterne-Hotel mehr als 270.000 Dollar aus, das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile fast 200.000 Dollar. Kritiker argumentieren, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden.

Maryland und Washington verklagten Trump 2017. Sie warfen dem Präsidenten vor, gegen einen Verfassungsartikel zu verstoßen, der es US-Regierungsvertretern verbietet, Geschenke, Zahlungen oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern anzunehmen. Sie argumentierten auch, das Trump International Hotel und die dortigen Restaurants hätten anderen Anbietern auf unfaire Weise Kundschaft entzogen.

Die Richter in Richmond erklärten aber, die Kläger könnten keine wirklichen Verluste nachweisen. Außerdem sei es "Spekulation", dass die Gäste des Luxushotels sich das Wohlwollen des Präsidenten erkaufen wollten.

Trump begrüßte das Gerichtsurteil. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warf er den Klägern eine "Hexenjagd" gegen ihn vor und bezeichnete den Fall als "lächerlich". Er gewinne als US-Präsident kein Geld, sondern verliere "ein Vermögen". Das Trump International Hotel erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 41 Millionen Dollar.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?