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Trump fordert erneut Ende der Ermittlungen zur Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert.

Der frühere Trump-Berater Carter Page unterhielt laut FBI Kontakte zu russischen Geheimagenten

Der frühere Trump-Berater Carter Page unterhielt laut FBI Kontakte zu russischen Geheimagenten

US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Die "verrufene Mueller-Hexenjagd" müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Präsident bezog sich dabei auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine "Schande für Amerika". Der Lauschangriff sei durch "Betrug" und "Schwindel" zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.

In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei. Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.

Mueller wiederum wurde erst im Mai 2017 vom Justizministerium eingesetzt, also mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Überwachung von Page. Mit der Einsetzung des Sonderermittlers reagierte Vizejustizminister Rod Rosenstein damals darauf, dass Trump völlig überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert hatte - der Präsident begründete den Rauswurf unter anderem mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Bei den am Wochenende von der "New York Times" veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um die Anträge der Ermittler bei Gericht, um die Genehmigung zum Lauschangriff auf Page zu erhalten.

In den teilweise vom Justizministerium geschwärzten Unterlagen heißt es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Page "Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschließlich russischen Geheimagenten" hergestellt. Die Bundespolizei gehe davon aus, dass "die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat #1 verbunden sind" - mit "Kandidat #1" war Trump gemeint.

AFP

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