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Trump fordert Opposition in TV-Rede zu Bewilligung von Geldern für Mauer auf

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu

Restaurantbesucher in New York verfolgen Trumps Rede

Restaurantbesucher in New York verfolgen Trumps Rede

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aufgefordert. Die Barriere, für die der Kongress 5,7 Milliarden Dollar bewilligen soll, sei "absolut entscheidend" für die Grenzsicherheit, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der Ansprache aus dem Oval Office.

Der US-Präsident verzichtete jedoch darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren - eine Option, die er in den vergangenen Tagen noch ins Spiel gebracht hatte. Mittels Deklarierung einer Notstandssituation könnte er versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden für die Mauer zu beschaffen. Allerdings wären heftige juristische Auseinandersetzungen um dieses Vorgehen zu erwarten.

In seiner ersten Rede an die Nation aus dem Oval Office sprach Trump erneut von einer "wachsenden humanitären und Sicherheitskrise an unserer südlichen Grenze". Die neue "physische Barriere" an der Grenze sei etwas, was die Grenzbeamten "wollen und brauchen", betonte er.

Trump führte aus, dass der Grenzwall abweichend von seinen ursprünglichen Plänen nicht aus Beton, sondern aus Stahl bestehen solle. Konkrete Kompromisslinien in dem erbitterten Streit um die Mauer zeigte Trump allerdings nicht auf.

Seine erneute Forderung nach der Milliardensumme für die Mauer wurde denn auch umgehend von den Anführern der Demokraten rigoros zurückgewiesen. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, die US-Bürger für sein Mauerprojekt als "Geiseln" zu nehmen.

Sie bezog sich damit auf die seit dem 22. Dezember geltende Haushaltssperre für einen Großteil der Bundesbehörden, die eine direkte Auswirkung des Streits um die Milliardenmittel für die Mauer ist. Auch nach Trumps Ansprache ist eine Lösung in dem erbitterten Streit um den Bundeshaushalt und die Grenzmauer also weiterhin nicht in Sicht.

AFP