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Trump im Dauerstreit: G7-Gipfel berät über Handelskrieg und lahme Weltkonjunktur

US-Präsident Trump muss mit Gegenwind rechnen. Die G7-Partner sorgen sich darum, dass seine Handelsstreitigkeiten - insbesondere mit China - die Weltkonjunktur bremsen. Gibt es wieder Zoff?

Trump und Johnson

Sie schaffen neue Unruheherde: US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson. Foto: Dylan Martinez/PA Wire

Die Handelsstreitigkeiten der USA mit China und Europa und die dadurch belastete Weltwirtschaft stehen am Sonntag im Mittelpunkt der Beratungen des G7-Gipfels.

Während US-Präsident Donald Trump seinen Handelskrieg mit China unmittelbar vor dem Gipfel noch einmal verschärft hat, drängen die anderen G7-Partner den amerikanischen Präsidenten, grundsätzlich von Strafzöllen abzusehen, um seine handelspolitischen Ziele zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) tagen seit Samstag im französischen Biarritz.

TRUMP UND DIE EUROPÄER IM HANDELSCLINCH

Auch mit den Europäern liegt Trump im Dauerstreit, da er nicht nur Zölle auf europäische Autos, sondern zuletzt auch auf französischen Wein androhte. Auslöser sind die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Steuer von globalen Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple zu erheben. Da viele von ihnen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.

MACRON DRINGT AUF GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN

Bei einem Mittagessen geht es zusammen mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Währungsfonds anschließend um die Gleichstellung von Frauen. Das Thema Gleichheit hat Gastgeber Macron in den Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen gestellt. An dem Treffen nehmen außer Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil.

Die Chefin der Entwicklungsorganisation ONE, Gayle Smith, forderte endlich «Fortschritte statt Versprechen» für Frauen. Durch die Reform von Gesetzen und Zugang zu Kapital müssten «Veränderungen im System» erreicht werden, sagte die ONE-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. Gleichberechtigung sei nicht nur gerecht, sondern auch schlau. «Niemand bringt seine Wirtschaft dazu, zu funktionieren und zu liefern, wenn nicht die strukturellen Hindernisse für die Hälfte seiner Bevölkerung beseitigt werden.»

FINANZSPRITZEN GEGEN AIDS

Nachdem die EU in Biarritz bereits weitere 550 Millionen Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt hat, wurde erwartet, dass auch andere Länder wie Deutschland größere Beiträge ankündigen werden.

INITIATIVE GEGEN BRÄNDE IM REGENWALD

Es wurde auch damit gerechnet, dass Macron eine gemeinsame Initiative zum Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonas verkünden wird. Der Präsident hatte die Waldbrände wegen der Bedeutung des Amazonasgebiets für den Klimawandel kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben. Dagegen hatte sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen eine Einmischung und Ratschläge aus dem Ausland gewehrt.

Umweltschützer werfen ihm vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem Brandrodungen geduldet werden. Die Europäer erhöhten den Druck auf den rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, indem angesichts der Brände das grundsätzlich vereinbarte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten infrage gestellt wird.

GIBT ES WEITERE KRAWALLE?

G7-Gegner haben für Sonntag neue Proteste angekündigt. Am Vorabend gab es erste Ausschreitungen. In Bayonne, einer Nachbarstadt von Biarritz, kam es bei einer Demonstration von mehreren Hundert Gipfelgegnern zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte, nachdem Steine geflogen waren. Hingegen demonstrierten im 30 Kilometer von Biarritz entfernten Badeort Hendaye am Samstag nach Angaben der Veranstalter etwa 15 000 Menschen friedlich.

Am Abend berichtete die Nachrichtenagentur AFP dann unter Berufung auf die örtliche Präfektur von mindestens 68 Festnahmen am Rande des Gipfels. Orte und Umstände der Festnahmen blieben zunächst offen. Der Gipfel wird von 13 000 Sicherheitskräften im weiträumig abgeriegelten Biarritz gesichert.

EINIGEN SICH DIE G7 DOCH NOCH AUF EIN ABSCHLUSSDOKUMENT?

Das Augenmerk liegt bei diesem Gipfel vor allem auf drei Teilnehmern: Trump, der den letzten Gipfel per Twitter nachträglich platzen ließ, indem er das Abschlussdokument für nichtig erklärte. Dem britischen Premierminister Boris Johnson, für den es die Premiere auf der großen Gipfelbühne ist - er trifft am Sonntagmorgen erstmals in neuer Funktion Trump. Und Macron, der nach dem denkwürdigen Scheitern im vergangenen Jahr als Gastgeber nun vieles anders machen möchte.

Erstmals in der 44-jährigen Geschichte des illustren Clubs ist zumindest von vornherein kein gemeinsames Abschlusskommuniqué mehr geplant. Ob es tatsächlich dabei bleibt, war noch unklar. Beobachter hielten es auch für möglich, dass zumindest geplante Dokumente zu Einzelthemen zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengebaut werden.

dpa
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.