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Trump legt Veto gegen Kongressresolution zu Militärengagement im Jemen ein

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte.

US-Präsident Trump

US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte. Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als "unnötigen" und "gefährlichen Versuch", seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten. Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt.

Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen suchte.

Für Trump besonders ärgerlich: Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von seinen Republikanern kontrollierte Senat.

Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen Huthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung; zwischenzeitlich wurden auch Kampfflugzeuge in der Luft betankt.

Trump erklärte nun, es gebe eine Reihe von Gründen für die US-Beteiligung am Jemen-Konflikt. So müssten die mehr als 80.000 US-Bürger geschützt werden, die in Ländern der arabischen Militärkoalition leben. Auf diese Staaten habe es immer wieder vom Jemen aus geführte Angriffe der Huthi-Rebellen gegeben, erklärte der US-Präsident.

Eine Umsetzung der Kongressresolution würde außerdem die Bemühungen der USA untergraben, in dem Konflikt "zivile Opfer zu vermeiden" und eine Ausbreitung von Terrorgruppen in der Region zu verhindern.

Die US-Demokraten kritisierten Trump für sein Veto scharf. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, er habe "zynisch" gehandelt und setze die "schändliche" US-Beteiligung am Jemen-Krieg fort. Der Jemen leide unter einer "entsetzlichen humanitären Krise".

Der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders äußerte sich "enttäuscht, aber nicht überrascht" über Trumps Veto. Die Menschen im Jemen würden dringend "mehr humanitäre Hilfe, nicht mehr Bomben benötigen". Um Trumps Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig.

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet; Hilfsorganisationen gehen von deutlich mehr Toten aus.

Unter anderem wegen der Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudiarabische Agenten in Istanbul steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen. Der Präsident verweigert das aber.

Sein erstes Veto gegen einen Kongressbeschluss hatte Trump Mitte März im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingelegt. Senat und Repräsentantenhaus hatte den von Trump zur Finanzierung der Mauer ausgerufenen Notstand beenden wollen.

AFP
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