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Trump nutzt den Nato-Gipfel zu massiver Attacke gegen Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Gipfel zu massiver Kritik an Deutschland genutzt.

Angela Merkel und Donald Trump treffen sich in Brüssel

Angela Merkel und Donald Trump treffen sich in Brüssel

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Gipfel zu massiver Kritik an Deutschland genutzt. Der Bündnis-Partner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen "Gefangener Russlands", sagte Trump am Mittwoch in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies zurück und betonte die politische Eigenständigkeit Berlins. Gleichzeitig suchte sie Trumps Dauerkritik wegen relativ niedriger deutscher Verteidigungsausgaben zu entkräften - offenbar aber mit wenig Erfolg.

Trump ging schon auf Konfrontationskurs zu Deutschland, noch bevor die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato am Mittag ihren zweitägigen Gipfel begannen. Bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt er über mehrere Minuten eine regelrechte Tirade.

"Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte Trump unter Verweis auf die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. "Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen."

Er finde das deutsche Verhalten "sehr unangemessen", fuhr Trump fort. Dies gelte auch dafür, dass Deutschland "nur etwas über ein Prozent" seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Trump forderte, die Bundesregierung müsse ihre Verteidigungsausgaben "sofort" erhöhen. Schließlich sei Deutschland "ein reiches Land".

Merkel sah sich bei ihrer Ankunft im Nato-Hauptquartier gezwungen, auf Trumps Vorwürfe zu reagieren. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, dass sie selbst erlebt habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte sie. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre "eigenständige Politik machen" und "eigenständige Entscheidungen fällen".

Bei einem bilateralen Treffen mit Merkel schien Trump dann besänftigt. Er sprach von einer "sehr, sehr guten Beziehung" zur Kanzlerin und einem "großartigen Treffen". Am Abend legte er aber dann nochmals im Kurznachrichtendienst Twitter nach und wiederholte die Vorwürfe zu Russland und Deutschland und verlangte von den Nato-Mitgliedern, "sofort" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Bei den Gesprächen mit allen Staats- und Regierungschefs legte Trump dann die Latte noch höher. Er forderte die Verbündeten auf, sogar vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Das schaffen aber selbst die USA nach Nato-Daten derzeit nicht. Sie liegen bei 3,5 Prozent, Deutschland aber nur bei 1,24 Prozent.

Stoltenberg sagte zu Trumps Vier-Prozent-Forderung, er konzentriere sich auf das, was vereinbart sei. Tatsächlich bekräftigen die Staats- und Regierungschefs nach dem ersten Gipfeltag ihre 2014 in Wales getroffene Vereinbarung zu den Militärausgaben.

Dieser sei eine "unerschütterliche Verpflichtung" und solle "in allen Aspekten" umgesetzt werden, hieß es. Der Beschluss von 2014 fordert, die Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts "in Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und 20 Prozent der Ausgaben für größere Rüstungsprojekte zu verwenden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die Nato-Mitglieder laut Elysée-Palast dazu auf, das Bündnis "nicht zu schwächen". Er warnte, dass eine Entzweiung der Nato die Mitgliedsstaaten letztendlich noch mehr kosten würde.

Trotz des Streits um die Verteidigungsausgaben beschlossen die Nato-Mitglieder auch binnen 30 Tagen einsetzbare Militärverbände, zwei neue Kommandozentralen zur schnellen Truppenverlegung in Ulm in Baden-Württemberg und Norfolk im US-Bundesstaat Virginia und eine erweiterte Ausbildungsmission im Irak.

Darüber hinaus luden die Nato-Staaten das Balkan-Land Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein. Sie waren über Jahre durch den Streit um den mazedonischen Staatsnamen mit Griechenlands blockiert gewesen. Wird ein im Juni erzielter Kompromiss endgültig bestätigt, könnte Mazedonien in ein bis zwei Jahren das 30. Nato-Mitglied werden.

Am Abend kamen die Staats- und Regierungschefs in einem Museum in Brüssel zu einem Essen zusammen. Am Donnerstag endet der Gipfel mit Treffen zu den Partnerstaaten Ukraine und Georgien und zum Einsatz in Afghanistan.

AFP

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