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Trump preist Conte für harte Flüchtlingspolitik

US-Präsident Donald Trump hat die harte Linie der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik als Vorbild für Europa angepriesen.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte (links) und US-Präsident Donald Trump bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte (links) und US-Präsident Donald Trump bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat die harte Linie der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik als Vorbild für Europa angepriesen. "Sie tun meiner Ansicht nach das Richtige", lobte Trump am Montag den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte bei einem Treffen im Weißen Haus. "Viele andere europäische Länder" sollten diesem Kurs folgen, empfahl der US-Präsident.

Die neue populistische Regierung in Rom lässt unter anderem keine Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, in ihren Häfen mehr anlaufen. Sie hat zudem gedroht, die Häfen selbst für Schiffe des EU-Einsatzes "Sophia" mit geretteten Flüchtlingen an Bord zu schließen. Mit den EU-Partnern vereinbarte Rom inzwischen aber eine Frist bis Ende August, um die Einsatzregeln von "Sophia" zu überarbeiten.

Trump rühmte nun Conte dafür, dass dessen Regierung eine sehr "entschlossene Haltung an der Grenze" eingenommen habe - "eine Haltung, die wenige Länder eingenommen haben". Italien stehe wegen der illegalen Zuwanderung unter "enormem Druck", und es habe "hart dagegen angekämpft", sagte der US-Präsident.

Trump hob gemeinsame Erfahrungen beider Länder mit der Zuwanderung hervor: Italien wie die USA hätten auf die harte Weise lernen müssen, "dass Sicherheit an den Grenzen und nationale Sicherheit" identisch seien.

Conte betonte seinerseits auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten, dass seine Regierung die Probleme mit der Immigration auf einer Vielzahl von Ebenen angehe. Es handle sich nicht um Krisenmanagement, sondern um eine "strukturelle Herangehensweise".

Er verwies auf die italienischen Bemühungen zur Reform des sogenannten Dublin-Systems - also der bisherigen Regelung, wonach jener Staat, auf dem ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt, für diesen zuständig ist.

Trump wiederum benutzte den gemeinsamen Auftritt mit Conte auch dafür, seinen eigenen Bemühungen zur Reform des US-Einwanderungssystems Nachdruck zu verleihen. So erneuerte er seine Drohung an den Kongress, dass er es notfalls auf eine erneute Haushaltssperre ab Ende September für die Bundesbehörden ankommen lassen wolle, wenn das Parlament nicht auf seine Forderungen eingehe.

Der Präsident fordert unter anderem 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro) für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung des Lotterieverfahrens bei der Vergabe der sogenannten Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - und deutliche Einschränkungen des Kreises der Berechtigten beim Familiennachzug. Trump sagte jedoch auch, dass er Verhandlungsspielraum zu geben bereit sei. Für seine Gespräche mit dem Kongress ziehe er "keine rote Linie".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(