HOME

Trump räsoniert über Beistandsgarantie der Nato

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an seiner Treue zur sogenannten Beistandsgarantie der Nato genährt.

US-Präident Donald Trump während einer Kabinettssitzung

US-Präident Donald Trump während einer Kabinettssitzung

US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel an seiner Treue zur sogenannten Beistandsgarantie der Nato genährt. Er habe sich die Frage gestellt, warum die Nato-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Dies könnte zum "Dritten Weltkrieg" führen.

Der Interviewer hatte Trump die Frage gestellt, warum sein Sohn in einen Militäreinsatz geschickt werden sollte, um ein Land wie Montenegro zu verteidigen. Der US-Präsident entgegnete: "Ich habe die gleiche Frage gestellt." Montenegro sei ein winziges Land mit "sehr starken" und "sehr aggressiven" Menschen.

"Glückwünsche, Sie sind im Dritten Weltkrieg", sagte Trump zu dem hypothetischen Fall, dass die Nato-Partner auf der Seite des Balkanstaates in einen militärischen Konflikt intervenieren müssten. "Dies ist die Art, in der es organisiert ist", fügte der US-Präsident hinzu.

Damit bezog er sich auf einen als Bündnisfall bezeichneten Passus des Nato-Vertrags. In Artikel 5 heißt es, dass ein Angriff auf eines oder mehrere Nato-Mitglieder als Angriff auf die gesamte Allianz betrachtet wird und die übrigen Mitgliedstaaten den angegriffenen Partnern Beistand zu leisten haben.

Der republikanische Senator John McCain warf Trump vor, dem russischen Staatschef Wladimir Putin "direkt in die Hände zu spielen", indem er Montenegro angreife und die Nato-Verpflichtungen der USA in Frage stelle.

Die Menschen in Montenegro hätten sich "tapfer" dem russischen Druck widersetzt, um sich zur Demokratie zu bekennen, schrieb McCain, der Trump generell äußerst kritisch gegenübersteht, im Kurzbotschafendienst Twitter. Das kleine Balkanland war im Juni vergangenen Jahres als 29. Mitglied in die Nato aufgenommen worden.

Trump steht derzeit wegen seines Verhaltens gegenüber Putin massiv in den USA in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef am Montag in Helsinki unterwürfig verhalten zu haben.

Wenige Tage zuvor hatte Trump beim Nato-Gipfel viele Partner frontal angegriffen - wegen deren aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Zum Abschluss des Brüsseler Gipfels legte er aber ein Bekenntnis zu der Allianz ab: "Ich glaube an die Nato", sagte er.

In der Vergangenheit hatte Trump immer wieder Zweifel an seiner Treue zur Nato und zur Beistandsgarantie geschürt. Kurz vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 bezeichnete er die Allianz als "obsolet", beim Nato-Gipfel im Mai vergangenen Jahres vermied er dann ein Bekenntnis zu Artikel 5. Im darauffolgenden Juni bekannte sich der Präsident aber ausdrücklich zur Beistandsgarantie.

Das bislang einzige Mal in der fast 70-jährigen Geschichte der Nato, in dem der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen wurde, war nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 in den USA.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(