Die Anzeichen für eine bevorstehende Anklage Trumps scheinen sich damit zu verdichten. Die von Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet hatte. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl Sex mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.
Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Die Zahlung an sich sei legal, sagte der Juraprofessor John Coffee von der Columbia University der Nachrichtenagentur AFP. Illegal sei hingegen die Fälschung von Handelsdokumenten eines Unternehmens. Die Trump Organization als Unternehmen habe die Rückerstattung des Schweigegeldes an Cohen als Anwaltskosten deklariert - dies sei eine Fälschung, erklärte er.
Wenn sich die Anklage nur auf die Zahlung an Daniels beziehe, könne dies als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte Coffee. Wenn die Staatsanwaltschaft die Jury jedoch überzeugen könne, dass die Fälschung erfolgt sei, um eine andere Straftat - die Verheimlichung einer Wahlkampfspende - zu verbergen, könne dies als schweres Verbrechen gewertet werden, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könne.
Eine Grand Jury in New York prüft derzeit die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise, um dann zu entscheiden, ob eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird. Am vergangenen Montag sagte Cohen - inzwischen ein bekannter Trump-Kritiker - vor der Grand Jury aus. Am Mittwoch traf Daniels sich mit der Staatsanwaltschaft. "Stormy hat Fragen beantwortet und sich bereit erklärt, als Zeugin oder gegebenenfalls für weitere Nachfragen bereitzustehen", erklärte ihr Anwalt Clark Brewster anschließend.
Sollte es zu einer Anklage gegen Trump kommen, wäre es das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.
In seiner in Großbuchstaben verfassten Mitteilung auf Truth Social verwies Trump auf "illegale undichte Stellen einer korrupten und höchst politischen Staatsanwaltschaft in Manhattan". Die Ermittlungen gegen ihn basierten auf "einem alten und (von zahlreichen anderen Staatsanwälten) komplett widerlegten Märchen".
Wenige Stunden später legte Trump noch einmal nach und appellierte an seine Anhänger: "Protestiert, protestiert, protestiert."
Seine Anwältin Susan Necheles erklärte, Trumps Äußerungen basierten auf Medienberichten und nicht auf neuen Schritten der Staatsanwaltschaft. "Da es sich um politische Verfolgung handelt, ist das Büro des Staatsanwalts dazu übergegangen, alles an die Presse durchzustechen, statt mit den Anwälten von Präsident Trump zu kommunizieren, wie es in einem normalen Fall üblich wäre", erklärte Necheles.
Trump ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier von Ermittlern. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners. Trump ist aber - zumindest bislang - bei keiner dieser Ermittlungen angeklagt worden.
