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Trump-Team klagt gegen Ausweitung von Briefwahlen in Nevada

US-Präsident Trump
US-Präsident Trump
© © 2020 AFP
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump klagt gegen eine Ausweitung der Briefwahlen im Bundesstaat Nevada.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump klagt gegen eine Ausweitung der Briefwahlen im Bundesstaat Nevada. "Große oder hastige" Änderungen des Wahlrechts würden Wähler verwirren, das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben und Bürger von der Stimmabgabe abhalten, argumentiert das Wahlkampfteam in seiner Klage, wie der Nachrichtensender CNN am Mittwoch berichtete.

Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Nevada habe "null Infrastruktur" für Briefwahlen. "Das wird eine korrupte Katastrophe, wenn es nicht von den Gerichten beendet wird." Sollte die Wahlreform Bestand haben, würde es "Monate oder Jahre" dauern, bis in Nevada das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November feststehe.

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak hatte am Montag eine Wahlrechtsreform unterzeichnet, derzufolge Wahlzettel an alle eingetragenen Wähler des Bundesstaates verschickt werden sollen. Auch werden die Fristen ausgeweitet. Zur Begründung nannte der Politiker der oppositionellen Demokraten die Coronavirus-Krise: Die Bürger sollten inmitten der Pandemie ihre Stimme "in Sicherheit" abgeben können. Wegen der Pandemie weiten viele Bundesstaaten die Möglichkeiten der Briefwahl aus, damit die Bürger nicht in Wahllokale gehen müssen.

Trump bezeichnet Briefwahlen immer wieder als besonders betrugsanfällig, obwohl Betrug bei der Stimmabgabe per Post Experten zufolge äußerst selten ist. Vergangene Woche brachte der Präsident sogar eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel.

Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Trump könnte nach dem Wahltag auch vor die Gerichte ziehen, wenn das Ergebnis in bestimmten Bundesstaaten besonders eng ausfällt.

Außer Frage steht, dass eine Ausweitung der Briefwahlen inmitten der Corona-Pandemie eine gewaltige logistische Herausforderung darstellt. Hatten bei der Präsidentschaftswahl 2016 rund 33 Millionen Menschen per Post gewählt, könnten es in diesem Jahr zwischen 50 und 70 Millionen werden, schätzt der Juraprofessor Nathaniel Persily von der Universität Stanford. Bei Vorwahlen in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszählung von Briefwahlstimmen.

Trump liegt derzeit in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Beobachter befürchten, dass der rechtspopulistische Amtsinhaber eine Wahlniederlage nicht akzeptieren könnte.

AFP

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