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Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong

Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Zugleich äußerte er am Mittwoch seinen "Respekt" für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass "die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen", erklärte Trump.

Laut den Gesetzen sollen unter anderem Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Trump hatte die Unterzeichnung bewusst herausgezögert. In einem Interview machte er am vergangenen Freitag deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge - der Solidarität mit der Demokratiebewegung stand sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber.

Letztlich entschied sich der US-Präsident aber nun, auch angesichts des Drucks aus dem Kongress, für die Unterzeichnung der Gesetze. Damit riskiert er neuen Streit mit China. Bereits die Verabschiedung der Gesetze durch den US-Kongress vor einer Woche hatte in Peking wütende Reaktionen hervorgerufen. Noch am Dienstag hatte China den US-Botschafter einbestellt und diesem einen "vehementen Protest" übermittelt. Die Gesetzentwürfe dürften nicht in Kraft treten, andernfalls müssten die USA "sämtliche Konsequenzen tragen", warnte das Außenministerium in Peking.

AFP

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