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Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, haben die Welt in Aufruhr und Sorge versetzt: Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische

Trump an der Klagemauer in Jerusalem

Trump an der Klagemauer in Jerusalem

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, haben die Welt in Aufruhr und Sorge versetzt: Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel, Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Unter anderen die UNO, Peking und Großbritannien warnten erneut davor, am Status von Jerusalem zu rütteln.

Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will Trump am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Gleichzeitig werde er Anweisung geben, den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten. Bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich "einige Jahre" vergehen.

Damit löst Trump eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft ist zugleich ein beispielloser Tabu-Bruch: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im . Standpunkt der internationalen Gemeinschaft ist deshalb, dass dies nur in Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden kann.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Die Palästinenser betrachten hingegen den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Zwar hatte der US-Kongress 1995 die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beschlossen. Um den Friedensprozess nicht zu gefährden, nutzten Trumps Vorgänger aber stets eine Klausel zur Verschiebung dieses Schritts um jeweils sechs Monate - auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der auch jetzt wieder einem Aufschub zustimmen, gleichzeitig aber das US-Außenministerium auffordern, den Umzug vorzubereiten.

Einem US-Regierungsvertreter zufolge will Trump einer -Verhandlungslösung aber nicht vorgreifen. Sollten sich beide Seiten auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde er dies unterstützen.

Die Welt fürchtet dennoch einen neuen Flächenbrand in Nahost. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und drohte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Mehrere palästinensische Gruppierungen riefen zu mehrtägigen Protesten auf, die radikalislamische Hamas drohte mit einer neuen Intifada.

Am Mittwoch lud Erdogan als amtierender Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) alle Mitglieder zu einem Gipfeltreffen nach Istanbul, um über eine gemeinsame Reaktion zu beraten. Der Konflikt um Jerusalem dürfte am Mittwoch auch bei einem Treffen Erdogans mit dem jordanischen König Abdullah II. in Ankara zur Sprache kommen.

Gemeinsam mit der palästinensischen Autonomiebehörde beantragte die jordanische Regierung als Hüterin des Heiligen Stätten in Jerusalem eine Sondersitzung der Arabischen Liga. Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte die muslimische Welt auf, gemeinsam "gegen diese große Verschwörung zu stehen".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hüllte sich in Schweigen, während mehrere Minister seines Kabinetts von einer "historischen Entscheidung" sprachen.

Kritik an Trump Plänen kam aber unter anderem auch von Großbritannien und China, zwei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, der Status von Jerusalem müsse Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Ebenso wie das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte Johnson die Sorge, dass der Nahost-Konflikt angeheizt werden könnte.

Das chinesische Außenministerium warnte ebenfalls vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Papst Franziskus rief zur Wahrung des Status quo der heiligen Stadt auf und mahnte zu "Besonnenheit und Vorsicht".

In seinen aktualisierten Reisehinweisen für Israel warnt das Auswärtige Amt vor Protesten und "gewaltsamen Ausschreitungen" in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen".

AFP