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Trump will Mauer-Finanzierung mit temporärem Schutz für Einwanderer erkaufen

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen an der Grenze zu

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen an der Grenze zu Mexiko in Aussicht gestellt. Trump bot am Samstag an, bestimmten Einwanderergruppen einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu gewähren und Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gesichert werde. Nutznießer wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter solche, die als Kinder unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten gebracht wurden.

In seiner vorab angekündigten Rede nannte Trump das Angebot einen Schritt, um aus der "Sackgasse" des nunmehr seit 29 Tagen andauernden sogenannten Shutdowns herauszukommen. Der Streit um die Mauer-Milliarden hat eine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz verhindert und damit seit mehr als vier Wochen zu einem Stillstand von einem Großteil der Bundesbehörden geführt. Die Haushaltsblockade ist die längste der US-Geschichte. Oppositionschefin Nancy Pelosi erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede, deren Stoßrichtung bereits vorab in den US-Medien bekannt geworden war, eine Absage.

AFP

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