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Trump will mehr Soldaten nach Polen schicken

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Polen ausweiten. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der polnische Staatschef Andrzej Duda am Mittwoch im Weißen Haus.

Trump (r.) und Duda am Mittwoch im Oval Office

Trump (r.) und Duda am Mittwoch im Oval Office

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Polen ausweiten. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der polnische Staatschef Andrzej Duda am Mittwoch im Weißen Haus. Laut Trump ist die Entsendung von rund tausend zusätzlichen US-Soldaten nach Polen geplant. Sie könnten nach seinen Angaben möglicherweise von Deutschland dorthin verlegt werden.

Trump lobte die Beziehungen zu Polen in den höchsten Tönen. Er habe ein "warmes Gefühl für Polen", sagte er. Diese Lobpreisung verband er mit abermaliger harscher Kritik an Deutschland, das seine Verteidigungsausgaben nicht "schnell" genug steigere und sich durch die Gaspipeline Nord Stream 2 zur "Geisel Russlands" mache.

Die mögliche Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen begründete Trump denn auch damit, dass Deutschland im Gegensatz zu Polen weit unter der Nato-Zielmarke für die Verteidigungsausgaben liegt. Er bezog sich auf das vor fünf Jahren in der Allianz vereinbarte Ziel, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes steigern sollen.

Nach den Planungen der Bundesregierung sollen bis 2024 allerdings lediglich 1,5 Prozent erreicht werden. Polens Verteidigungsetat liegt bereits über der Zwei-Prozent-Marke.

Trump gab ferner bekannt, dass Polen 32 US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 kaufen werde. In einer ungewöhnlichen Vorführung überflogen zwei dieser Maschinen während des Duda-Besuchs donnernd das Weiße Haus. Sie wurden dabei von den beiden Präsidenten und ihren Ehefrauen beobachtet.

Die mit Duda getroffenen Vereinbarungen erfüllten aber wohl kaum alle ursprünglichen polnischen Erwartungen an das Treffen. Warschau wünscht sich eine deutliche Aufstockung sowie eine Verstetigung der US-Militärpräsenz im Land.

Zu Beginn des Treffens mit Duda hatte Trump noch gesagt, dass die Entsendung von 2000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen anvisiert sei - diese Zahl halbierte er dann weniger als drei Stunden später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda.

Auch bei dem polnischen Wunsch nach einer dauerhaften US-Militärbasis in Polen legte sich der US-Präsident nicht fest: "Ich rede nicht über Dauerhaftigkeit oder Nicht-Dauerhaftigkeit" der Truppenstationierung, sagte er ausweichend.

Bei einem vorherigen Besuch in Washington im September hatte Duda angeboten, dass Polen mehr als zwei Milliarden Dollar für den Bau eines US-Stützpunkts ausgeben werde. Er schlug sogar vor, diese Basis "Fort Trump" zu nennen.

Obwohl nun auch nach seinem zweiten Besuch bei Trump offen bleibt, ob die US-Basis jemals eingerichtet wird, bezeichnete Duda die unterzeichnete Vereinbarung als "Durchbruch". Die zugesagten Zahlen zur US-Truppenentsendung seien für Polen "sehr ermutigend".

Eine dauerhafte US-Militärbasis in Polen könnte die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits 2017 mit der Stationierung von Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten reagiert.

Derzeit sind im Rahmen dieser Mission knapp 5000 US-Soldaten in Polen stationiert. Diese Soldaten werden aber rotierend für jeweils nur kürzere Einsatzperioden nach Polen entsandt.

Voll auf einer Linie liegen Trump und die polnische Führung indes in ihrer Kritik an Nord Stream 2. Die Pipeline soll ab Ende des Jahres russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren. Deutschland begehe einen "enormen Fehler", indem es sich dadurch in Energie-Abhängigkeit von Russland begebe, sagte Trump beim Treffen mit Duda. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestreitet allerdings, dass eine solche Abhängigkeit entstehen könnte.

Polen wiederum befürchtet ebenso wie die Ukraine, als Transitland und Bezieher von russischem Gas durch Nord Stream 2 wirtschaftlich wie auch in seiner strategischen Bedeutung geschwächt zu werden.

AFP

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