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Trump will Nahost-Friedensplan noch vor Treffen mit Netanjahu vorlegen

US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen.

Donald Trump (r.) und Benjamin Netanjahu im März 2019 im Oval Office

Donald Trump (r.) und Benjamin Netanjahu im März 2019 im Oval Office

US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Trump sagte am Donnerstag, er wolle den Plan noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington veröffentlichen. Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen.

Der Plan solle "wahrscheinlich" kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu präsentiert werden, sagte der US-Präsident während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern. Er rühmte den Plan als "ausgezeichnet", nannte aber keine Details. Den Besuch Netanjahus hatte das Weiße Haus kurz zuvor bekanntgeben.

Trump hat es zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.

Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Der Status von Israel sollte nach bis dem bis dahin geltenden Konsens erst im Rahmen einer Friedenslösung geklärt werden. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Der maßgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde - ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.

AFP

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