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Trump wirbt bei Grenzbesuch erneut für seine Mauer

Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht.

Trump beim Besuch einer texanischen Grenzstation

Trump beim Besuch einer texanischen Grenzstation

Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Mauer-Milliarden verweigern, nochmals verschärft.

Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen.

Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte "Sicherheitskrise" an der Grenze. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bestreiten die Existenz einer solchen "Krise" und bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.

China verhalte sich bei seinen Verhandlungen mit den USA "ehrenwerter" als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beschwerte sich Trump nun. Am Vortag hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau verweigert.

Das Treffen sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin "Auf Wiedersehen" gesagt. Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident "irgendwie auf den Tisch". Dann sei er "einfach aufgestanden und hinausgegangen".

Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. "Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen", sagte er vor seinem Abflug an die Grenze zu Reportern. "Ich habe den Tisch nicht zertrümmert. Ich hätte es tun sollen, aber ich habe den Tisch nicht zertrümmert."

Trump drohte auch erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden. Gebe es keinen "Deal" mit den Demokraten, werde er so verfahren.

Per Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.

Sollte die Haushaltsblockade über den kommenden Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage "nicht tragbar". FBI-Beamte arbeiteten unbezahlt, die Ressourcen für die Operationen der Bundespolizei würden "zunehmend knapper".

US-Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als "shutdown" bezeichnete Sperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte er.

Trump hatte am Dienstag in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office für seinen harten Kurs im Streit um den Haushalt und die Mauer geworben und den Demokraten die Alleinverantwortung für die Etatsperre zugewiesen. Seine Beschreibung einer "Sicherheitskrise" an der Grenze wird aber nicht nur von der politischen Opposition zurückgewiesen.

So zeichneten etwa auch Helfer im texanischen McAllen ein ganz anderes Bild. "Die Wahrheit ist, dass eine Großzahl der Menschen, die in unser Land wollen, keine Kriminellen sind", sagte Schwester Norma Pimentel von einer katholischen Hilfsorganisation. "Es sind Familien, Kinder, Mütter (...). Sie kommen nicht, um uns zu schaden, sondern damit wir ihnen helfen."

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg