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Trump wirft US-Demokraten massive "Drangsalierung" vor

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die von der Opposition im Kongress lancierte massive Untersuchung zu seinem Verhältnis zu Russland und seiner Amtsführung reagiert.

US-Präsident Trump ist erbost über die heimische Opposition

US-Präsident Trump ist erbost über die heimische Opposition

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die von der Opposition im Kongress lancierte massive Untersuchung zu seinem Verhältnis zu Russland und seiner Amtsführung reagiert. Die Demokraten begingen damit "die größte Grenzüberschreitung in der Geschichte unseres Landes", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte in Großbuchstaben hinzu: "Drangsalierung des Präsidenten!"

Der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag eine umfassende Untersuchung gegen Trump und sein Umfeld bekanntgegeben. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

Der Ausschuss forderte Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Darunter sind der Trump-Konzern, die Präsidentensöhne Donald junior und Eric sowie sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Parallel forderten drei weitere Ausschüsse von Weißem Haus und Außenministerium detaillierte Informationen über Trumps Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an.

Trump twitterte nun, die Demokraten befänden sich auf einem "großen, fetten Angelausflug in der verzweifelten Suche nach einem Verbrechen". "Angelausflug" (fishing expedition) ist eine in den USA gängige Bezeichnung für die weitgestreute Suche nach belastendem Material über einen Gegner, ohne dass eine konkrete Piste vorliegt. Der Präsident hielt der Opposition entgegen, das "wirkliche Verbrechen" sei ihr Vorgehen.

Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die einflussreichen Vorsitzendenposten in den Ausschüssen. Nadler erklärte, mit der Untersuchung durch den Justizausschuss solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen" an.

Das Gremium will Nadler zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Muellers Ermittlungen dem Ende nähern.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(