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Trump zieht im Streit um seine Steuererklärungen vor den Obersten Gerichtshof

US-Präsident Donald Trump stemmt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump stemmt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, dass ihr Mandant als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität genieße.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Die Richter wiesen damit einen Einspruch des Präsidenten zurück. Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen am Donnerstag laut US-Medien als "politisch motiviert".

Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.

Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.

AFP