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Trumps Auftritt mit Putin löst Empörung im US-Kongress aus

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an der Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu den Cyberattacken im US-Wahlkampf haben im Kongress in Washington parteiübergreifend helle

Empörung über Trump im US-Kongress

Empörung über Trump im US-Kongress

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an der Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu den Cyberattacken im US-Wahlkampf haben im Kongress in Washington parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. So prangerte der prominente republikanische US-Senator John McCain am Montag einen "Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft" an. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, noch nie in der US-Geschichte habe ein Präsident einen "Widersacher" derart unterstützt.

Trump hatte es in einer Pressekonferenz mit Putin in Helsinki auf eine Reporterfrage hin unterlassen, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken auf die US-Demokraten zu verurteilen. Zwar habe er "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", sagte der US-Präsident. Doch sei Putin in seinem Dementi einer Wahlkampfeinmischung "extrem stark und kraftvoll" gewesen.

Die US-Justiz hatte am Freitag wegen der Cyberattacken zwölf Mitarbeiter des russischen Militägeheimdienstes GRU angeklagt. Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen die Parteizentrale der Demokraten und die Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet.

Dies sei "einer der beschämendsten Auftritte" eines US-Präsidenten gewesen, die in Erinnerung seien, erklärte der schwer krebskranke McCain in einem schriftlichen Statement zu Trumps Pressekonferenz mit Putin. Kein früherer US-Präsident habe sich jemals derart "vor einem Tyrannen selbst erniedrigt".

Harsche Kritik kam auch von anderen prominenten Vertretern von Trumps eigener Partei. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, forderte den Präsidenten auf, er solle "einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist". Es gebe keine "moralische Gleichwertigkeit" zwischen den USA und Russland, das gegenüber "unseren Idealen und grundlegenden Werten" feindselig gesonnen bleibe.

Ryan betonte auch, es gebe keinen Zweifel daran, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt habe. Der republikanische Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Bob Corker, nannte es einen "traurigen Punkt", dass Trump es gegenüber dem russischen Staatschef unterlassen habe, die Arbeit der US-Geheimdienste zu verteidigen. Putin wiederum habe viel aus diesem Treffen herausgeholt, "ich würde annehmen, er isst jetzt gerade Kaviar".

Der republikanische Senator Lindsey Graham beklagte einen "schlechten Tag für die Vereinigten Staaten". Trumps Äußerungen zu den Cyberattacken würden von Russland als "Zeichen der Schwäche" gesehen werden.

Oppositionschef Schumer schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Trump zusammen mit Putin gegen die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste der USA Stellung beziehe, sei "gedankenlos, gefährlich und schwach". Millionen von US-Bürgern fragten sich, ob die mögliche Erklärung für dieses Verhalten ihres Präsidenten sei, dass Putin "schädliche Informationen" über Trump in der Hinterhand habe.

Der oppositionelle Abgeordnete Jimmy Gomez warf Trump vor, das eigene Land an Russland zu "verkaufen". Sein Versäumnis, die USA zu verteidigen, "ist am Rande des Hochverrats". Alle US-Bürger "sollten besorgt sein".

AFP

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