HOME

Trumps Ex-Wahlkampfchef muss ins Gefängnis

Einer der früheren Wahlkampfchefs von US-Präsident Donald Trump kommt ins Gefängnis.

Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort

Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort

Einer der früheren Wahlkampfchefs von US-Präsident Donald Trump kommt ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington entschied am Freitag, dass der Lobbyist Paul Manafort bis zu seinem Prozess wegen mutmaßlicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs hinter Gitter muss. Bislang befand er sich unter Hausarrest.

Die Bundesrichterin begründete ihre Entscheidung, Manafort nun ins Gefängnis anzuweisen, mit möglichen Versuchen der Zeugenbeeinflussung durch den Angeklagten. Der Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hatte den früheren Trump-Berater vor einigen Tagen beschuldigt, Zeugen angerufen oder über verschlüsselte Textbotschaften kontaktiert zu haben, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen.

Manafort gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Diese dreht sich um die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen zugunsten Trumps und mögliche illegale Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

Manafort ist der einzige der vier Angeklagten aus Trumps Wahlkampfteam, der nicht mit dem Sonderermittler kooperiert. Der 69-Jährige war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten schon wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar (zehn Millionen Euro) von prorussischen Kräften in der Ukraine erhalten.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?