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Trumps Verteidiger: Präsident hat "absolut nichts falsch gemacht"

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Samstag die Anschuldigungen der Demokraten entschieden zurückgewiesen und selbst heftig ausgeteilt.

Pat Cipollone bei seiner Verteidigung des US-Präsidenten vor dem Senat

Pat Cipollone bei seiner Verteidigung des US-Präsidenten vor dem Senat

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Samstag die Anschuldigungen der Demokraten entschieden zurückgewiesen und selbst heftig ausgeteilt. Trump habe im Umgang mit der Ukraine "absolut nichts falsch gemacht", sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, zum Auftakt der Plädoyers der Verteidigung im US-Senat. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen".

Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Samstag hielten sich die Verteidiger kurz und beendeten ihre Ausführungen im Senat nach rund zwei Stunden.

Besonders wortgewaltig trat Cipollone auf: Laut ihm wäre es ein "völlig unverantwortlicher Machtmissbrauch", würde der Senat dem Repräsentantenhaus folgen und für die Amtsenthebung des 45. US-Präsidenten stimmen. Cipollone nannte das Verfahren "die größte Einmischung in eine Wahl in der amerikanischen Geschichte".

Er warf den Demokraten vor, auf diesem Wege das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 kippen zu wollen. "Sie verlangen, den Präsidenten ohne den geringsten Beweis abzusetzen", sagte Cipollone. "Sie rufen Sie dazu auf, alle Stimmzettel in diesem Land zu zerreißen", fügte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg 2016 an die Senatoren gerichtet hinzu. Die Plädoyers der Verteidigung werden am Montag (19.00 Uhr MEZ) fortgesetzt.

Die demokratischen Anklageführer hatten am Freitag ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine "Gefahr" für die Demokratie. "Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit".

Der Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das."

Nach dem ersten Auftritt des Anwaltsteams zeigte sich Demokrat Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat, zufrieden. Trumps Anwälte hätten "ein wirklich überzeugendes Argument" für die Einberufung von Zeugen während des Prozesses vorgebracht. Dies hatte Trump immer abgelehnt.

Der republikanische Senator Mitt Romney, gelegentlicher Kritiker von Trump, erklärte, dass er "wahrscheinlich" die Beweisführung der Demokraten unterstützen werde - damit bleibt er wohl eine Ausnahme. Denn die meisten Republikaner im Senat stehen auf der Seite des Präsidenten. "Heute haben wir einen Fall gehört, der stark war, der klar war und der den Fall der Demokraten völlig unterminiert hat", sagte Senator John Barrasso, ein Republikaner aus Wyoming, zu dem Auftritt der Verteidigung.

Kurz bevor seine Anwälte vor dem Senat sprachen, teilte Trump in einer Botschaft im Onlinedienst Twitter gegen führende Demokraten mit beleidigenden Spitznamen aus und forderte seine Anhänger auf, sich auf die Live-Fernsehübertragung einzustimmen.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

AFP