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Tschechien dementiert angebliche Zusage für schnellere Flüchtlings-Rückführungen

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat Angaben, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt hat, widersprochen.

Andrej Babis beim EU-Gipfel

Andrej Babis beim EU-Gipfel

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat Angaben, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt hat, widersprochen. "Wie ich bereits am Donnerstag vor dem Europäischen Rat gesagt habe, hat sich Deutschland nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen", erklärte Babis laut einer auf der Website der tschechischen Regierung veröffentlichten Erklärung.

In Berlin sagte dagegen ein Regierungssprecher, von tschechischer Seite sei "die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln". "Diese Verwaltungsabkommen haben zum Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis."

"Es hat keine Verhandlung zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland über diese Frage gegeben", hieß es dagegen in der Erklärung Babis'. "Und meine Regierung hat nicht vor, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen, die die systematische Aufnahme illegaler Migranten vorsieht". Babis nannte entsprechende Angaben "alarmierend" und einen "völligen Unsinn". Es gebe "keinen Grund" über diese Frage zu verhandeln. "Wir weisen das entschieden zurück."

Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU, das AFP am Samstag vorlag, geht hervor, dass Merkel neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten, darunter Tschechien, Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen hat. Die geplanten bilateralen Verwaltungsvereinbarungen sollen es erleichtern, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Nach der Dublin-Regelung muss ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

AFP

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