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Türkei verurteilt US-Ultimatum im Streit um Kauf russischer S-400-Raketen

Im Streit um den geplanten Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hat die Türkei ein Ultimatum Washingtons zur Annullierung des Geschäfts scharf verurteilt.

Türkei verurteilt US-Ultimatum zu russischen S-400

Türkei verurteilt US-Ultimatum zu russischen S-400

Im Streit um den geplanten Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hat die Türkei ein Ultimatum Washingtons zur Annullierung des Geschäfts scharf verurteilt. Das Ultimatum verstoße gegen den "Geist der Allianz", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich aber optimistisch, drohende Sanktionen abwenden zu können.

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte am Freitag der Türkei in einem Brief eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte insbesondere damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen. Aus Sicht der USA kann die Türkei entweder die S-400 oder die F-35 haben, nicht jedoch beide Waffensysteme.

Sollte die Türkei nicht auf die S-400 verzichten, würden die türkischen Piloten, die derzeit in den USA an den F-35 ausgebildet werden, ausgewiesen, drohte das Pentagon. Türkische Rüstungsfirmen, die an dem Projekt beteiligt sind, würden ersetzt und die beteiligten türkischen Mitarbeiter ausgetauscht. Die vier F-35-Maschinen in den USA, die die türkische Luftwaffe bereits erworben hat, würden nicht in die Türkei geliefert.

Der türkische Verteidigungsminister Akar bezeichnete die Formulierung des Briefes in einem Telefonat mit Shanahan als "deplatziert" und kritisierte, sie entspreche nicht "dem Geist der Allianz".

Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Brief kritisiert und betont, "niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen". Zugleich bekräftigte er das Angebot, den Streit in einer gemeinsamen Kommission zu lösen.

Erdogan zeigte sich derweil optimistisch, den Streit im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beilegen zu können. Er werde Trump vor dem G20-Gipfel Ende Juni seine Argumente in einem Telefonat darlegen, sagte Erdogan am Mittwochabend. Er wolle das Thema mit Trump besprechen und zur "Ausgangssituation" zurückkehren. Am Rande des Gipfels in Japan ist ein Treffen der beiden Staatschefs geplant.

Erdogan betonte, die Türkei wolle nicht nur mehr als hundert F-35-Kampfjets kaufen, sondern sei auch "ein Programmpartner". Die türkische Rüstungsindustrie habe 1,25 Milliarden Dollar in das Projekt investiert.

Er bekräftigte zugleich erneut, dass ein Verzicht auf den Kauf der S-400 keine Option sei. Das Geschäft mit Russland sei beschlossene Sache. Die Flugabwehrraketen würden voraussichtlich im Juli geliefert, sagte Erdogan.

Das Rüstungsgeschäft führt seit Längerem zu Spannungen zwischen der Türkei und der Nato. Die USA und andere Nato-Mitgliedstaaten befürchten, Russland könnte über das S-400-System Informationen zu Nato-Flugzeugen erlangen. Washington pocht darauf, dass Ankara statt der S-400-Raketen das US-Patriot-System erwirbt. Erdogan wies diese Forderung mit dem Argument zurück, Moskau habe ein besseres Angebot unterbreitet.

Der Türkei drohen wegen der S-400 Sanktionen gemäß dem Caatsa-Gesetz, das Kooperationen mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe stellt. Neue US-Sanktionen wären ein schwerer Schlag für die Türkei und könnten die fragile türkische Wirtschaft vollends in die Krise stürzen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(