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Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Annullierung der Wahl in Istanbul

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl von Istanbul vor einem Abgleiten der Türkei in die Diktatur gewarnt.

Erdogan-Gegner demonstrieren in Istanbul

Erdogan-Gegner demonstrieren in Istanbul

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl von Istanbul vor einem Abgleiten der Türkei in die Diktatur gewarnt. "Sie entfernt sich von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien", sagte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Annullierung der Wahl wertete er als "politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat".

Mit dem Schritt sende die türkische Führung die Botschaft aus: "Ihr dürft bei Wahlen antreten, aber nicht gewinnen." Dies "schadet der türkischen Wirtschaft, der Demokratie und damit der Türkei insgesamt", kritisierte Sofuoglu. Die Menschen müssten daran glauben können, "dass eine Übernahme von Macht durch demokratische Wahlen möglich" sei. "Wenn dieser Glaube schwindet, dann verliert die Demokratie an Legitimität."

Der TGD-Vorsitzende riet der Opposition in der Türkei zum Festhalten an demokratischen Werten. "Auch wenn es schwer fällt: Die Opposition muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren", sagte Sofuoglu. "Die Annullierung kann einen noch stärkeren Mobilisierungseffekt bei der Opposition auslösen. Nach dem Motto: Jetzt erst recht!"

Die türkische Wahlbehörde hatte am Montagabend einer Beschwerde der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP, der die Wahl knapp gewonnen hatte, sprach von "Verrat".

Der Verlust von Istanbul war für Erdogan und seine Partei bitter, da die 16-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(