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Türkische Polizei löste Frauenrechts-Demo gewaltsam auf

Die türkische Polizei hat eine Demonstration für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst.

Polizisten verhaften eine Demonstrantin in Ankara

Polizisten verhaften eine Demonstrantin in Ankara

Die türkische Polizei hat eine Demonstration für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. Bereitschaftspolizisten setzten am Sonntag in Ankara Tränengas gegen die Demonstrantinnen ein, laut der Nachrichtenagentur Dogan wurden 15 Frauen festgenommen. Zu dem Protest im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März hatte ein örtliches Bündnis aufgerufen.

In Istanbul gingen rund 1500 Demonstrantinnen im Stadtteil Bakirköy auf die Straße. Ihr Protest richtete sich gegen den türkischen Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG in der syrischen Region Afrin.

AFP
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Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?