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Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Die türkische Regierung hat erneut mehrere prokurdische Bürgermeister abgesetzt.

Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Die türkische Regierung hat erneut mehrere prokurdische Bürgermeister abgesetzt. Die Stadtoberhäupter von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei, die der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören, wurden laut Innenministerium am Montag ihrer Ämter enthoben. Gegen sie wird demnach wegen der Verbreitung von "Terrorpropaganda" oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt. Bei Razzien in 29 Provinzen wurden zudem 418 Menschen wegen angeblicher PKK-Verbindungen festgenommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, dass sie sich für eine politische Lösung des jahrzehntelangen Kurden-Konflikts einsetze.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan kommissarisch durch die von der Regierung ernannten Gouverneure von Diyarbakir, Mardin und Van ersetzt. Die drei HDP-Politiker waren erst bei den Kommunalwahlen im März gewählt worden.

Das Ministerium erklärte, es habe Beschwerden über die Bürgermeister erhalten, weil diese öffentliche Gelder zur Unterstützung von Terrororganisationen statt für die Belange der Bürger eingesetzt hätten. Sie hätten an Begräbnissen von "Terroristen" teilgenommen und deren Grabstätten besucht. Zudem hätten sie Straßen und Parks nach inhaftierten PKK-Mitgliedern benannt und Angehörigen von PKK-Kämpfern Jobs angeboten, teilte das Ministerium mit.

Diyarbakirs Bürgermeister Mizrakli sagte, mit diesem Schritt missachte die Regierung "den Willen des Volkes". Hunderte Menschen protestierten vor dem Rathaus von Diyarbakir gegen seine Absetzung. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Zwei Menschen wurden dabei leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan sprach von einem "abscheulichen Putsch" und rief alle Parteien und die Öffentlichkeit zum Handeln auf. "Wenn wir jetzt still bleiben, werden Ankara und Istanbul die nächsten sein", schrieb er im Onlinedienst Twitter. In den beiden größten Städten der Türkei war die Präsidentenpartei AKP bei den Kommunalwahlen im März ebenfalls unterlegen.

Bei Razzien in den Provinzen Diyarbakir, Mardin und Van sowie 26 weiteren Provinzen wurden am Montag nach Angaben des Innenministeriums 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen. Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Sezai Temelli sagte auf einer Pressekonferenz in Ankara, "keiner unserer heute inhaftierten Freunde hat sich irgendeines Verbrechens schuldig gemacht".

Auch der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der führenden Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorgehen der Regierung. "Es ist inakzeptabel, den Willen des Volkes zu ignorieren", schrieb er auf Twitter.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland bezeichnete die Absetzung der Bürgermeister als "willkürlich". Wer nach der Niederlage der AKP bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul "Hoffnungen auf Demokratisierung des Landes sowie auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses gehegt hatte, wird nun eines Besseren belehrt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende Mehmet Tanriverdi.

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verurteilte das Vorgehen. Es zeige erneut, "wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe).

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 in der Türkei verhängt worden war, war die türkische Regierung mit großer Härte gegen die HDP vorgegangen. 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern wurden unter dem Vorwurf, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Vor der Kommunalwahl im März hatte Erdogan gedroht, erneut so zu verfahren.

Derzeit sitzen noch hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.