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Türkischer Amnesty-Präsident Kilic erneut festgenommen

Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International ist unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.

Demonstration gegen Kilic' Festnahme im Juni 2017 in Berlin

Demonstration gegen Kilic' Festnahme im Juni 2017 in Berlin

Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International ist unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden. Wie Amnesty-Vertreter mitteilten, wurde Taner Kilic in der Nacht zum Donnerstag wieder in Polizeigewahrsam genommen. Die türkischen Behörden erließen demnach einen neuen Haftbefehl gegen Kilic, dem "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen wird. Er wird den Angaben zufolge in einer Polizeiwache in Izmir im Westen der Türkei festgehalten.

Kilic war im Juni 2017 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden und hatte seitdem in Untersuchungshaft gesessen. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Istanbul entschieden, Kilic unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen.

Mehrere Amnesty-Kollegen waren daraufhin nach Izmir geflogen und zum Gefängnis gefahren, um zusammen mit Kilic' Familie seine Freilassung mitzuerleben, wie Amnestys Europadirektorin Gauri van Gulik im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte. Stattdessen hätten die Amnesty-Vertreter dann beobachtet, dass Kilic gegen Mitternacht vom Gefängnis direkt in eine nahegelegene Polizeiwache gebracht worden sei.

Wie Gulik unter Berufung auf Kilic' Anwälte erklärte, hatte die Staatsanwaltschaft die vom Gericht angeordnete Freilassung angefochten. Die Richter hätten den Antrag zwar abgewiesen, dann aber ein anderes Gericht über die Untersuchungshaft entscheiden lassen. Die Anwälte wurden den Angaben zufolge nicht über die Entscheidung informiert, die Polizei berief sich aber auf einen neuen Haftbefehl.

Kilic wird vorgeworfen, den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock verwendet zu haben, den Gülen-Anhänger zur Planung des Putschversuches von Juli 2016 benutzt haben sollen. Kilic bestreitet dies. Seine Anwälte legten am Mittwoch ein drittes Gutachten vor, das zeigen soll, dass er die App nie auf seinem Smartphone gespeichert hatte. Auch Amnesty hat die Vorwürfe gegen Kilic als "unbegründet" zurückgewiesen.

In dem Prozess gegen Kilic sind noch zehn weitere Menschenrechtsaktivisten angeklagt, darunter der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser. Alle bis auf Kilic waren bei einer ersten Anhörung im Oktober freigelassen worden. Steudtner und Gharavi verließen daraufhin die Türkei, am Mittwoch waren sie nicht im Gerichtssaal.

AFP

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