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Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu stellt neue Partei vor

Ex-Außenminister Davutoglu
Ex-Außenminister Davutoglu
© © 2019 AFP
Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat zum Start seiner neuen Partei vor einem "Führerkult" gewarnt und eine neue Verfassung gefordert.

Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat zum Start seiner neuen Partei vor einem "Führerkult" gewarnt und eine neue Verfassung gefordert. "Als Partei lehnen wir einen Politikstil ab, in dem es einen Führerkult gibt", sagte Davutoglu am Freitag bei einer Kundgebung in Ankara zur Vorstellung seiner Zukunftspartei (Gelecek Partisi). Der ehemalige Außenminister hatte im September Präsident Recep Tayyip Erdogans islamisch-konservative AKP verlassen, um eine eigene Partei zu gründen.

Der langjährige Vertraute Erdogans war im Mai 2016 zurückgetreten, nachdem es zu Streit gekommen war, weil er die Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems abgelehnt hatte. In seiner Rede sprach er sich nun für die Rückkehr zum parlamentarischen System aus. "Wenn wir an diesem System festhalten, wird es keine demokratische Gesellschaft geben", warnte er vor hunderten Anhängern in einem Hotel in der türkischen Hauptstadt.

Der 60-Jährige sprach sich auch für eine neue Verfassung aus. Mit dem aktuellen Grundgesetz, das nach dem Militärputsch von 1980 geschrieben worden war, sei "keine glückliche und demokratische Zukunft" möglich, sagte er vor dem Logo der neuen Partei, das ein grünes Platanenblatt zeigt. Grün ist die Farbe des Islam. Es wird erwartet, dass sich Davutoglu ähnlich wie die AKP an eine religiös-konservative Wählerschaft richtet.

Mit der Parteigründung kommt Davutoglu dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Ali Babacan zuvor, der mit Unterstützung des ehemalige Staatspräsidenten Abdullah Gül in Kürze ebenfalls eine neue Partei gründen will. Laut dem einstigen Mitbegründer der AKP bot Davutoglu ihm an, sich seiner Partei anzuschließen, doch habe er dies abgelehnt. Auch Babacans Partei dürfte versuchen, der AKP unzufriedene Wähler streitig zu machen.

Angesichts von Währungskrise, Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen ist die Unzufriedenheit an der AKP-Basis groß. Auch in der Partei rumort es schon lange, und zuletzt mehrten sich die Austritte. Ob die neuen Parteien mehr als einige Prozent erreichen können, ist aber ungewiss. Besonders Davutoglu wird von vielen Türken eine Mitverantwortung gegeben für die außenpolitische Isolation des Landes und den autoritären Kurs der Regierung.

AFP

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