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Tusk: Britische Regierung hat Verschiebung des Brexit beantragt

Die britische Regierung hat nach EU-Angaben eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Die britische Regierung hat nach EU-Angaben eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Er habe einen entsprechenden Brief aus London erhalten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstagabend mit. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie sie darauf reagieren.

Aus britischen Regierungskreisen verlautete allerdings, Premierminister Boris Johnson habe das Schriftstück nicht unterzeichnet. Zudem habe er einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehne. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street.

In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen.

Das britische Unterhaus hatte am Samstagnachmittag eine Entscheidung über das neue Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier beschlossen einen Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, noch am Samstag bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Januar zu beantragen. Johnson betonte allerdings bereits unmittelbar nach der Abstimmung, dass er keine Fristverlängerung mit Brüssel "aushandeln" werde und sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen wolle.

AFP