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Tusk macht Brexit-Verschiebung von Annahme des Austrittsvertrags abhängig

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Der Beschluss eines kurzen Aufschubs sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich davor für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Offen sei noch die Frage, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei.

Dies würden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Er verwies auf "Fragen rechtlicher und politischer Natur", nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt hatte.

Die Notwendigkeit eines Sondergipfels zum Brexit in der kommenden Woche sieht Tusk derzeit nicht. Die EU könne ihren Teil beim Beschluss einer Verschiebung auch in einem schriftlichen Verfahren erledigen, sagte er. Falls nötig werde er aber auch einen Gipfel einberufen.

Mays Bitte, die Mitte März mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Vereinbarungen zum Brexit durch den EU-Gipfel diese Woche billigen zu lassen, könne aus seiner Sicht erfüllt werden, sagte Tusk weiter. Dies berge für die EU keine Risiken. Sie könne dies tun, um "den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen".

May hatte sich Mitte März von Juncker insbesondere Zusagen zur umstrittenen Grenzregelung für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit geben lassen. Änderungen an dem eigentlichen Austrittsvertrag lehnte die EU aber damals wie heute ab.

"Auch wenn die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg zerbrechlich, ja illusorisch erscheint und die Brexit-Müdigkeit zunehmend sichtbar und gerechtfertigt ist, können wir nicht aufhören, bis zum letzten Moment eine positive Lösung zu suchen", sagte Tusk. Die EU werde dies weiter "mit Geduld und gutem Willen" tun.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(