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Überblick in Zitaten: Die Gründe für die Tötung des Generals

Washington - Die US-Regierung steht nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar unter Druck, den folgenschweren Angriff zu rechtfertigen.

Nach Raketenangriff

Der Iran hatte in der Nacht zum 8. Januar Raketen auf von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte westlich von Bagdad und in Erbil gefeuert. Foto: Qassim Abdul-Zahra/AP/dpa

Die US-Regierung steht nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar unter Druck, den folgenschweren Angriff zu rechtfertigen.

Die teils widersprüchlichen Aussagen nähren Zweifel an der Darstellung, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Ein chronologischer Überblick:

«General Soleimani hat aktiv Pläne entwickelt, amerikanische Diplomaten und Militärangehörige im Irak und in der gesamten Region anzugreifen. (...) Dieser Schlag zielte darauf ab, künftige iranische Angriffspläne zu verhindern.»

(Offizielle Erklärung des US-Verteidigungsministeriums am 2. Januar (Ortszeit) nach dem Luftschlag gegen Soleimani. Darin hieß es auch, Soleimani und die Al-Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod Hunderter amerikanischer und alliierter Soldaten und für die Verletzung Tausender. Soleimani habe zudem die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad genehmigt.)

«Soleimani hat unmittelbar bevorstehende und finstere Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Militärangehörige geplant, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ihn ausgelöscht. (...) Soleimani machte den Tod unschuldiger Menschen zu seiner kranken Leidenschaft.»

(US-Präsident Donald Trump bei einer Ansprache nach dem Angriff auf Soleimani, am 3. Januar im US-Bundesstaat Florida. Trump machte Soleimani dabei auch für die jüngsten Angriffe auf US-Ziele im Irak und die versuchte Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad verantwortlich.)

«Wir haben eine Gefahr identifiziert. (...) Es gab einen bevorstehenden Angriff, der Dutzende oder Hunderte Amerikaner hätte töten können. Wir haben eine Gelegenheit gefunden und geliefert.»

(Außenminister Mike Pompeo am 3. Januar im Gespräch mit dem US-Sender Fox.)

«Wir haben viele Leben gerettet, indem wir sein Leben beendet haben. Viele Leben wurden gerettet.»

(Trump am 7. Januar im Weißen Haus.)

«Es besteht kein Zweifel, dass es eine Reihe von unmittelbar bevorstehenden Angriffen gab, die von Ghassem Soleimani geplant wurden, und wir wissen nicht genau wann, und wir wissen nicht genau wo, aber es war real.»

(Pompeo in einem am 9. Januar veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News.)

«Wir haben ein totales Monster erwischt und ihn getötet und das hätte schon vor langer Zeit passieren sollen. Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten.»

(Trump am 9. Januar im Weißen Haus vor Reportern. Dabei sagte Trump auch, Soleimani sei ein Mann gewesen, der «sehr, sehr viele Amerikaner und sehr, sehr viele Menschen, Tausende und Tausende von Menschen» getötet habe.)

«Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt.»

«Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute.»

(Trump am 9. Januar (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo, Ohio)

«Wir hatten spezifische Informationen über eine unmittelbare Bedrohung, und diese Bedrohung beinhaltete Angriffe auf US-Botschaften. Ende. Ausrufezeichen.»

(Pompeo am 10. Januar bei einer Pressekonferenz mit US-Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus.)

«Wahrscheinlich sollte es die Botschaft in Bagdad sein. (...) Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären. (...) Aber Bagdad wäre sicherlich der Anfang gewesen. Aber ich denke, dass es vier Botschaften gewesen wären, es hätten auch Militärbasen gewesen sein können, es hätten auch viele andere Dinge gewesen sein können, aber es stand kurz bevor.»

(Trump in einem am 10. Januar ausgestrahlten Interview mit Fox News.)

«Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.»

«Der Präsident hat nicht gesagt, dass es ein greifbares - er hat kein spezifisches Beweisstück angeführt. (...) Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen (Beweis) gesehen.»

(US-Verteidigungsminister Mark Esper am 12. Januar im Interview mit dem Sender CBS, in dem er auch nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Pläne zu Angriffen auf US-Botschaften gefragt wurde.)

dpa
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?