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Umstrittene Justizreform in Rumänien endgültig im Parlament verabschiedet

Das rumänische Parlament hat endgültig die umstrittene Justizreform verabschiedet, die nach Ansicht der Opposition die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und den Kampf gegen Korruption erschwert.

Protest vor dem Parlament am 6. Dezember

Protest vor dem Parlament am 6. Dezember

Das rumänische Parlament hat endgültig die umstrittene verabschiedet, die nach Ansicht der Opposition die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und den Kampf gegen Korruption erschwert. Nach dem Unterhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat in Bukarest dem Gesetzentwurf zu. Von den Oppositionsbänken im Oberhaus gab es lautstarken Protest. In den vergangenen Wochen waren tausende Rumänen gegen die Maßnahmen auf die Straße gegangen.

Nun muss Staatspräsident Klaus Iohannis entscheiden, ob er das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft setzt. Er gehört dem Mitte-rechts-Lager an und lehnt die Reformen der linken Regierung entschieden ab. Der Staatschef könnte das Parlament auffordern, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Am Mittwoch hatte Iohannis gewarnt, dass ebenso wie Polen ein Strafverfahren der EU drohen könnte.

Das Gesetz schränkt die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde ein: Es sieht vor, dass die sehr aktive und bei der Bevölkerung populäre Behörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Das nun verabschiedete Gesetz ist das letzte von drei Gesetzen aus einem Paket zur Reformierung des Justizwesens.

Neben der rumänischen Opposition kritisieren auch die EU und die USA die geplanten Reformen. Die Europäische Union fordert schon länger einen entschiedeneren Kampf gegen im Mitgliedsland Rumänien.

AFP

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