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Umstrittenes Einreisedekret in den USA in Kraft getreten

In den USA ist der von Präsident Donald Trump verhängte Einreisebann gegen Bürger aus sechs muslimischen Ländern in Kraft getreten. Damit gilt seit Donnerstagabend um 20.00 Uhr (Ortszeit, Freitag 02.

Protest gegen den Einreisebann in New York

Protest gegen den Einreisebann in New York

In den ist der von Präsident Donald Trump verhängte Einreisebann gegen Bürger aus sechs muslimischen Ländern in Kraft getreten. Damit gilt seit Donnerstagabend um 20.00 Uhr (Ortszeit, Freitag 02.00 Uhr MESZ) ein grundsätzliches Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA sind aber Ausnahmen für Menschen aus den betroffenen Ländern mit "engen Familienbeziehungen" in den USA möglich.

Nachdem Trump erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war, hatte er Anfang März ein neues Einwanderungsdekret erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Es sieht einen 90-tägigen für die Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Länder vor sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt.

Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Maßnahme zur Terrorabwehr. Dadurch solle Zeit gewonnen werden, um die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen und gegebenenfalls zu reformieren.

Auch das zweite Dekret wurde von mehreren Bundesgerichten ausgesetzt. Der Supreme Court verfügte aber am Montag, dass die Verordnung in Teilen vorläufig in Kraft treten dürfe. Es müsse allerdings Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden authentische und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können.

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.

Bürgerrechtsaktivisten kritisieren, die US-Regierung lege "enge Familienbeziehungen" zu eng aus und lasse etwa die Beziehungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln oder Tanten und Onkeln und ihren Nichten und Neffen nicht gelten. Außerdem fürchteten sie erneutes Chaos bei der Umsetzung des , wie es es bereits beim ersten Einreisebann gegeben hatte. Daher standen etwa an New Yorks internationalem Flughafen Aktivisten und Anwälte zur Unterstützung von Betroffenen bereit.

Der US-Bundesstaat kündigte eine juristische Prüfung der neuen Einwanderungsregeln an. Die Regierung von Hawaii beauftragte den Richter Derrick Watson damit zu klären, was der Begriff "enge Angehörige" umfasst.

"In Hawaii umfasst der Begriff 'enge Angehörige' sehr viele Leute, bei denen die Bundesregierung von sich aus entschieden hat, sie von dieser Definition auszunehmen", erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin. Diese Einschränkungen seien womöglich ein Verstoß gegen die Vorgaben des Supreme Court. In Hawaii war das nun geltende Einreisedekret von einem Bundesgericht ausgesetzt worden.

Das Heimatschutzministerium hatte vor Inkrafttreten eine reibungslose Handhabung des Dekrets versprochen. Jeder, der vor Inkrafttreten des Einreisebanns ein gültiges Visum erhalten habe, dürfe auch ins Land. "Wir erwarten einen normalen Betrieb" bei der Einreise, sagte ein Ministeriumsvertreter. "Unsere Leute sind gut darauf vorbereitet."

AFP