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Umweltministerium will Vernichtung neuwertiger Retouren erschweren

Das Bundesumweltministerium will Online-Versandhändlern die Vernichtung neuwertiger Waren nach deren Rücksendung erschweren.

Mitarbeiter sortiert Pakete in Paketzentrum der DHL

Mitarbeiter sortiert Pakete in Paketzentrum der DHL

Das Bundesumweltministerium will Online-Versandhändlern die Vernichtung neuwertiger Waren nach deren Rücksendung erschweren. Ziel der geplanten gesetzlichen Neuregelung sei es, "zukünftig rechtlich gegen die unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstiger Neuwaren vorgehen zu können", erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Geprüft werde zudem eine Umsatzsteuerbefreiung für zurückgesandte Neuwaren, die als Sachspenden weitergegeben werden.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte am Wochenende mit einem Interview eine Debatte über den Umgang mit Retouren losgetreten. Sie bezeichnete es als "Perversion der Wegwerfgesellschaft", dass Online-Versandhändler viele zurückgesandte waren vernichteten, anstatt sie erneut zum Verkauf anzubieten.

Die Grünen-Politikerin schlug vor, solche Waren zu verschenken. Für solche Spenden solle die Mehrwertsteuer erlassen werden. Schließlich müssten die Rohstoffe zurück in den Wertstoffkreislauf.

Das Bundesumweltministerium bereitet nach Angaben des Sprechers eine entsprechende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor. Darin solle eine "Obhutspflicht" verankert werden, "mit der der Vernichtung von Neuware entgegengewirkt werden soll". Der Gesetzentwurf werde zeitnah veröffentlicht.

Die Versandhändler hatten zuvor deutliche Kritik an dem Vorschlag geübt, die Vernichtung zurückgeschickter Waren zu verbieten. Die Idee sei "Unfug", erklärte der Präsident des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH), Gero Furchheim, am Dienstag. "Kein Unternehmen meiner Branche hat ein Interesse, wirtschaftlich sinnvoll verwertbare Ware wegzuwerfen oder zu vernichten".

Furchheim erklärte, es gebe viele Konzepte, die Auswirkungen des staatlich verordneten Widerrufsrechts sinnvoll in "Einklang mit der Ökologie" zu bringen. Dazu zählten Aufarbeitung, Sonderverkäufe sowie sozial motivierte Schenkungen. All dies würden die Versandhändler bereits freiwillig tun.

Der Verband verwies auf eine Studie der Universität Bamberg, auf die auch schon die Grünen selbst sich gestützt hatten. Der Untersuchung zufolge schicken Online-Shopper zwar jedes sechste Paket wieder an den Händler zurück - 92 Prozent dieser Rücksendungen werden aber tatsächlich weiterverkauft. Lediglich vier Prozent werden demnach entsorgt. Der Rest wird industriell wiederverwertet oder gespendet.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(