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Umweltverbände: Aus Kohlekommission muss endlich "Klimakommission" werden

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben die an dem Gremium beteiligten Umweltverbände gefordert, "endlich" den Kampf gegen die Erderwärmung in den Fokus zu

Kühltürme von Kohlekraftwerk in Niederaußem

Kühltürme von Kohlekraftwerk in Niederaußem

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben die an dem Gremium beteiligten Umweltverbände gefordert, "endlich" den Kampf gegen die Erderwärmung in den Fokus zu rücken. Es müsse gelingen, "aus der sogenannten Kohlekommission eine Klimakommission zu machen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin.

Die Umweltverbände seien in der Kommission, die bis spätestens Anfang Februar einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle vorlegen will, in der Minderheit, sagte Weiger. Deshalb sei der Ausgang "offen". Entscheidend sei aber, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen "konsequenteren Klimaschutz als bisher haben will". Hierbei gebe es nun die Chance, dies auch tatsächlich umzusetzen - und damit auch eine "zentrale Glaubwürdigkeitslücke" zu schließen.

Das Ergebnis der Kohlekommission hänge "am seidenen Faden", sagte der Präsident des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert. Seit der Einsetzung des Gremiums vor einem halben Jahr sei über viele berechtigte Anliegen, wie etwa die Strukturhilfen oder Kompensationen für die Industrie diskutiert worden, der Klimaschutz aber "noch nicht ein Mal Thema" gewesen, kritisierte er.

Zugleich betonten die Verbände ihre grundsätzliche Kompromissbereitschaft: Mit einem Konsens könne die Kommission ein "starkes Zeichen" für die Gesellschaft setzen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Zugleich wäre dieser ein "Befreiungsschlag für die Regierung", die in der Klimapolitik "mit dem Rücken an der Wand" stehe.

Kaiser betonte, dass Deutschland zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens "völkerrechtlich verpflichtet" sei. In dem Abkommen hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

"Die Wetteranomalien durch den globalen Klimawandel sind jetzt schon bei einem Grad zu spüren", sagte Kaiser. Die Kommission müsse nun Klarheit schaffen, "was in welchem Jahr passieren soll".

Die offiziell "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" getaufte Kommission war im vergangenen Sommer von der Bundesregierung eingesetzt worden, um einen konkreten Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu bestimmen und auf der anderen Seite neue Perspektiven für die vom Wegfall der Arbeitsplätze in der Branche betroffenen Reviere festzuzurren. Das Gremium ist mit Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden besetzt.

Bislang bestimmten vor allem Forderungen nach Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer die Arbeit der Kommission. Zuletzt rückte zudem die Debatte um Entlastungen für Stromkunden und Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber ins Zentrum: In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Kommission heißt es, dass Verbraucher und Unternehmen vor höheren Strompreisen wegen des Kohleausstiegs geschützt werden sollen.

Noch unklar ist aber das Datum, wann der erste und wann der letzte Kraftwerksblock abgeschaltet werden soll. Darüber wird am Freitag nach Auffassung der Verbände hart gerungen werden. "Wir werden den Verhandlungstisch nicht verlassen", kündigte Niebert an. "Wir werden erst aufstehen wenn es entweder gescheitert ist, oder aber wir gemeinsam es geschafft haben, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen." Gelingt am Freitag keine Einigung, soll die Kommission am 1. Februar erneut zusammenkommen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(