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Umweltverbände: Aus Kohlekommission muss endlich "Klimakommission" werden

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben die an dem Gremium beteiligten Umweltverbände gefordert, "endlich" den Kampf gegen die Erderwärmung in den Fokus zu

Kühltürme von Kohlekraftwerk in Niederaußem

Kühltürme von Kohlekraftwerk in Niederaußem

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben die an dem Gremium beteiligten Umweltverbände gefordert, "endlich" den Kampf gegen die Erderwärmung in den Fokus zu rücken. Es müsse gelingen, "aus der sogenannten Kohlekommission eine Klimakommission zu machen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin.

Die Umweltverbände seien in der Kommission, die bis spätestens Anfang Februar einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle vorlegen will, in der Minderheit, sagte Weiger. Deshalb sei der Ausgang "offen". Entscheidend sei aber, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen "konsequenteren Klimaschutz als bisher haben will". Hierbei gebe es nun die Chance, dies auch tatsächlich umzusetzen - und damit auch eine "zentrale Glaubwürdigkeitslücke" zu schließen.

Das Ergebnis der Kohlekommission hänge "am seidenen Faden", sagte der Präsident des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert. Seit der Einsetzung des Gremiums vor einem halben Jahr sei über viele berechtigte Anliegen, wie etwa die Strukturhilfen oder Kompensationen für die Industrie diskutiert worden, der Klimaschutz aber "noch nicht ein Mal Thema" gewesen, kritisierte er.

Zugleich betonten die Verbände ihre grundsätzliche Kompromissbereitschaft: Mit einem Konsens könne die Kommission ein "starkes Zeichen" für die Gesellschaft setzen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Zugleich wäre dieser ein "Befreiungsschlag für die Regierung", die in der Klimapolitik "mit dem Rücken an der Wand" stehe.

Kaiser betonte, dass Deutschland zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens "völkerrechtlich verpflichtet" sei. In dem Abkommen hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

"Die Wetteranomalien durch den globalen Klimawandel sind jetzt schon bei einem Grad zu spüren", sagte Kaiser. Die Kommission müsse nun Klarheit schaffen, "was in welchem Jahr passieren soll".

Die offiziell "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" getaufte Kommission war im vergangenen Sommer von der Bundesregierung eingesetzt worden, um einen konkreten Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu bestimmen und auf der anderen Seite neue Perspektiven für die vom Wegfall der Arbeitsplätze in der Branche betroffenen Reviere festzuzurren. Das Gremium ist mit Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden besetzt.

Bislang bestimmten vor allem Forderungen nach Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer die Arbeit der Kommission. Zuletzt rückte zudem die Debatte um Entlastungen für Stromkunden und Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber ins Zentrum: In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Kommission heißt es, dass Verbraucher und Unternehmen vor höheren Strompreisen wegen des Kohleausstiegs geschützt werden sollen.

Noch unklar ist aber das Datum, wann der erste und wann der letzte Kraftwerksblock abgeschaltet werden soll. Darüber wird am Freitag nach Auffassung der Verbände hart gerungen werden. "Wir werden den Verhandlungstisch nicht verlassen", kündigte Niebert an. "Wir werden erst aufstehen wenn es entweder gescheitert ist, oder aber wir gemeinsam es geschafft haben, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen." Gelingt am Freitag keine Einigung, soll die Kommission am 1. Februar erneut zusammenkommen.

AFP

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