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Umweltverbände kritisieren Regierung wegen neuen Fehlschlags beim Klimaschutz

Auto beim Abgastest
Auto beim Abgastest
© © 2020 AFP
Umweltverbände kritisieren die Regierung wegen neuer Daten zu Defiziten beim Klimaschutz.

Umweltverbände kritisieren die Regierung wegen neuer Daten zu Defiziten beim Klimaschutz. "Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung tut beim Klimaschutz zu wenig", erklärte die Klima-Allianz Deutschland am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" über Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium berichtet, wonach die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen.

“Die Bundesregierung tut zu wenig um die eigenen Klimaziele einzuhalten und erst recht zu wenig, um die Klimakrise einzudämmen. Die Gutachten zeigen, dass sie auf den Ernst der Lage nicht angemessen reagiert", erklärte dazu die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude habe die Regierung "ihre Hausaufgaben nicht gemacht". Vor diesem Hintergrund sei es umso unverständlicher, dass die Regierung auch den Ausbau erneuerbarer Energien blockiere.

"Das schockierende an diesen Dokumenten des klimapolitischen Scheiterns ist die Absehbarkeit: Jeder wusste, dass etwa die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer hinten und vorne nicht reichen werden", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup zu den Gutachten. "Monate später ist jetzt das Offensichtliche nachgewiesen, und wieder fehlen schnell wirksame Maßnahmen, um CO2 zu sparen". Er warf vor allem der Union ein "kaltschnäuziges und rücksichtsloses Spiel auf Zeit" vor.

Laut "Spiegel" geht aus den Gutachten hervor, dass die deutschen CO2-Emissionen 2030 noch um rund 46 Millionen Tonnen höher liegen dürften, als es die nationalen Klimaziele vorsehen. Besonders groß ist der Rückstand bei der Emissionsminderung demnach im Bereich von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), doch auch in weiteren Sektoren würden die Zielvorgaben nicht erreicht.

"Die deutsche Regierung muss dringend nachbessern", forderte der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig. Er nannte die Ergebnisse der Gutachten "ein Armutszeugnis" für die Regierung. Kowalzig erinnerte daran, dass Deutschland und die EU ihre Klimaziele nachbessern müssten, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Nun dürften ohne zusätzliche Maßnahmen "nicht einmal die bestehenden, schwachen Ziele erreicht werden".

Scharfe Kritik äußerte auch die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future in Deutschland. "Es ist lächerlich, jetzt bestätigen selbst Gutachten der Regierung, dass ihr Klimapaket die Einhaltung von Klimazielen verhindert. Als ob man nicht verstehen will, dass Physik nicht schön zu reden ist", schrieb sie im Internetdienst Twitter. "Die große Koalition hat ausgedient", hieß es weiter in einer Erklärung von Fridays for Future.

AFP

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