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UN-Klimakonferenz in Madrid zieht sich bis in die Morgenstunden

Die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid ist in die Verlängerung gegangen und zieht sich bis in die Morgenstunden des Samstags.

Das Ende der COP ist nicht in Sicht

Das Ende der COP ist nicht in Sicht

Die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid ist in die Verlängerung gegangen und zieht sich bis in die Morgenstunden des Samstags. Die Abschlusserklärungen werden in den kommenden Stunden erwartet, könnten sich aber auch länger hinziehen. Die COP hätte am Freitag um 18.00 Uhr nach zwei Wochen enden sollen.

Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend, es sei gut möglich, dass die Unterhändler eine kurze Schlafpause vereinbarten, um nicht die ganze Nacht über zu verhandeln. In diesem Fall sei seine Einschätzung für das Konferenzende: "Alles, was vor Samstagmittag wäre, wäre eine Sensation." Bals war bis jetzt bei allen COPs dabei.

Über diverse Themen wird weiter verhandelt: Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Land wie Deutschland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Ein paar Länder wie Brasilien und Australien beharren darauf, dass unter dem Kyoto-Protokoll erworbene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Außerdem wird um Regelungen gerungen, um Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die unter Artikel 6 fallenden Projekte festzuschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitagvormittag ein Scheitern der Ausarbeitung von Artikel 6 nicht ausgeschlossen.

Gestritten wird auch darüber, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Industriestaaten hatten aber zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Ziel verfehlten.

Weiter gerungen wird in Madrid zudem um die Klimafinanzierung. Da die Forderung von Entwicklungsländern, einen eigenen Fonds für die Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) einzurichten, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, wird diskutiert, den Grünen Klimafonds für diesen Aspekt zu öffnen. Dafür sind allerdings keine zusätzlichen Finanzmittel vorgesehen.

Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen.

Angesichts der fortschreitenden und zunehmend spürbaren Erderwärmung dringen Umweltverbände und Aktivisten etwa von der Bewegung "Fridays for Future" aber darauf, die Klimaziele jetzt schon deutlich anzuheben oder dies zumindest für 2020 fest zuzusagen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.