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UN-Konferenz endet mit Erfolg bei Klimaschäden, aber nicht beim Klimaschutz

Klimaaktivisten
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© AFP
Fortschritte im Umgang mit den Folgen des Klimawandels, aber kaum Nachbesserungen bei der Bekämpfung seiner Ursachen - mit diesem Ergebnis ist am Sonntag die UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich zu Ende gegangen. Der wichtigste Erfolg in der mit anderthalbtägiger Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung ist die Weichenstellung für einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden. Bei der dringend notwendigen Verringerung des Treibhausgasausstoßes wurde aber kaum nachgelegt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von "Licht und Schatten".

Baerbock sagte, es sei zwar gelungen, das Ziel zu verteidigen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Frustrierend sei aber, "dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden". EU-Kommissionsvize Frans Timmermans äußerte sich "enttäuscht" über den unzureichenden Klimaschutz-Ehrgeiz vieler Länder.

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte, die Konferenz habe nicht den notwendigen Plan zu "drastischen Emissionssenkungen" vorgelegt. "Unser Planet ist in der Notaufnahme", unterstrich er den dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen die Erderhitzung. Der neue Klimaschäden-Fonds sei immerhin ein "Schritt zu mehr Gerechtigkeit".

Die Konferenz hatte zuvor das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wurde anerkannt, dass dafür "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken. Ein Aktionsprogramm zur Senkung der Emissionen blieb aber ebenso vage wie Forderungen nach einer Abkehr von allen fossilen Energieträgern und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Bundesregierung sagte nach Veröffentlichung der Abschlusserklärung zu, mit entschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze beizutragen. "Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gilt jetzt umso mehr: In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen", betonte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in einer Erklärung mit den anderen für Klimapolitik zuständigen Ministern.

Zum Ausgleich für klimabedingte Schäden brachten die Delegierten einen Fonds auf den Weg, wie es Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten schon lange gefordert haben. Die EU und andere Industrieländer setzten durch, dass die Unterstützung auf besonders gefährdete Staaten beschränkt wird. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) lobte die Einigung auf den Klimaschäden-Fonds als "historisch".

Konkret beschlossen wurde die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll. Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gelangen keine Festlegungen. 

Mit Forderungen, auch China dem Kreis der Einzahler zuzuordnen, konnte sich die EU vorerst nicht durchsetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte nach der COP27 zu, Deutschland werde sich "mit einem fairen Anteil an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen". Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde sie darauf dringen, "dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben".

Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland kritisierte, der Klimaschäden-Fonds sei nur "ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde". Da die COP27 keine "klare Entscheidung zum dringend notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas" getroffen habe, riskiere sie "in fahrlässiger Weise die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits". Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält das 1,5-Grad-Ziel für "zunehmend unwahrscheinlich". Als "äußerst ernüchternd" bewertete auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Konferenz. 

Die ägyptische Konferenz-Präsidentschaft wurde vielfach als intransparent und zu wenig ehrgeizig kritisiert. COP27-Präsident Sameh Schukri sagte, ihm sei es immerhin gelungen, ein Zurückfallen hinter das bisher Erreichte zu verhindern.

Wegen der vielen bis kurz vor Schluss noch offenen Fragen war die Konferenz verlängert worden. Am Samstag hatte es zeitweise sogar nach einem Scheitern ausgesehen, als die EU in drastischen Worten mehr Ehrgeiz bei den Emissionszielen einforderte.

AFP

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