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UN-Sicherheitsrat beschließt eingeschränkte Fortsetzung von Syrien-Hilfen

Flüchtlingslager im syrischen Maaret Misrin
Flüchtlingslager im syrischen Maaret Misrin
© © 2020 AFP
Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt.

Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagsabend mit. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen können künftig allerdings nur noch über einen Grenzübergang erfolgen.

"Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern", erklärte Maas. Deutschland habe zusammen mit Belgien "in schwierigen Verhandlungen hart um dieses Ergebnis gerungen", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir können und wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten". Belgien sprach hingegen von einem "neuen traurigen Tag für den Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk".

Zwölf Ratsmitglieder votierten für den deutsch-belgischen Resolutionsentwurf. Die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich. Vor der Abstimmung am Samstag waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe, das UN-Mandat für die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern, am Veto des Syrien-Verbündeten Russland sowie Chinas gescheitert.

Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem Kompromissvorschlag schließlich einer seit Wochen von Russland vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung.

Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde. Russland und China argumentieren, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat.

Lange hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei Grenzübergängen als "rote Linie" bezeichnet. Letztendlich mussten sie sich aber dem Druck Russlands beugen.

Der UN-Botschafter der Dominikanischen Republik, José Singer, äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis des Verhandlungsmarathons im Sicherheitsrat. Es sei nicht gelungen, "gemeinschaftlich und konstruktiv auf eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit zu reagieren".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, Russlands Erfolg im Sicherheitsrat bedeute "eine neue drastische Verringerung der grenzüberschreitenden Hilfe für verzweifelte Syrer, die auf diese Hilfe angewiesen sind".

Die Hilfsorganisation Care sprach von einer "dunklen Stunde in der 75-jährigen Geschichte des UN-Sicherheitsrats" und betonte, dass der humanitäre Bedarf im Nordwesten Syriens heute größer sei denn je. Mit der Entscheidung für eine eingeschränkte Fortsetzung der Hilfen schließe der Sicherheitsrat "die schnellste Versorgungsroute für Nahrung, Unterkünfte und medizinische Hilfe, von der mehr als drei Millionen Menschen abhängen".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour nannte die vorübergehende Lösung "besser als nichts". Allerdings zeige die Reduzierung der humanitären Hilfen deutlich den Willen des Kremls, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad "bei der Strangulation der Zivilbevölkerung Idlibs beizustehen".

Das "zynische Vorgehen Moskaus im Sicherheitsrat" sei "auch ein Beleg dafür, dass der Kreml keinerlei Konsequenzen befürchtet, auch nach zahlreichen Kriegsverbrechen nicht", kritisierte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung rief er dazu auf, in Europa dafür zu werben, die "Kommandokette der russischen Streitkräfte in Syrien ins Visier zu nehmen".

AFP

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