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UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf einheitliche Haltung zum Sudan einigen

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Krise im Sudan einigen können.

Straßenblockade in Khartum

Straßenblockade in Khartum

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Krise im Sudan einigen können. Nach Angaben von Diplomaten blockierten die Vetomächte China und Russland am Dienstag in New York eine Erklärung, mit der unter anderem das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen die Protestbewegung verurteilt werden sollte. Russland kritisierte den Entwurf des Textes als "unausgeglichen".

Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen war am Dienstag auf Antrag Deutschlands und Großbritanniens zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Nachdem dort keine Einigung erzielt wurde, veröffentlichten acht EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung.

Darin verurteilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden und die Niederlande "gewalttätige Angriffe" sudanesischer Sicherheitskräfte auf Zivilisten. Sie kritisierten zudem die Ankündigung des im Sudan herrschenden Militärrates, die Gespräche mit der Protestbewegung zu beenden und Wahlen innerhalb eines "zu kurzen Zeitraums" anzusetzen.

Die sudanesische Armee hatte am Montag in der Hauptstadt Khartum gewaltsam Blockaden der Opposition aufgelöst. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten etwa 40 Menschen getötet. Später kündigte der Militärrat bislang getroffene Vereinbarungen mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang auf. Stattdessen sollen nun binnen neun Monaten Wahlen abgehalten werden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisierte dies am Dienstag vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die Voraussetzungen für Wahlen seien nicht gegeben, sagte Heusgen. Zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen anzusetzen sei undemokratisch.

Der Spitzendiplomat rief die Konfliktparteien in dem afrikanischen Staat auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit Blick auf die Militärführung mahnte Heusgen, Legitimität könne nicht mit Waffen erzeugt werden.

Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April hatte im Sudan ein Militärrat die Führung übernommen. Mit diesem einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(