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UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt in New York förmlich an

Letzter Schritt bei der Annahme des UN-Migrationspakts: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Abkommen am Mittwoch förmlich angenommen.

Migranten demonstrieren in Paris

Migranten demonstrieren in Paris

Letzter Schritt bei der Annahme des UN-Migrationspakts: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Abkommen am Mittwoch förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, zwölf enthielten sich. Fünf Staaten votierten dagegen: Tschechien, Polen, Israel, Ungarn und die USA. Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden.

Im Kern geht es bei der Vereinbarung darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Im Zentrum stehen eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte das New Yorker Votum. Er sprach von einem "Erfolg" für die Länder, die dem Pakt zugestimmt hätten, sowie für "die MigrantInnen und den Multilateralismus".

Der Pakt erkenne an, "dass Migration eine globale Realität ist, auf die es keine rein nationalen Antworten geben kann", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Die Steuerung von Migration ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateralen Handelns." Es gehe darum, Migration effektiv zu steuern, zu ordnen und aktiv zu gestalten und gleichzeitig irreguläre Migration zu reduzieren.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Danach kam es aber in einer wachsenden Zahl von Staaten zu innenpolitischen Auseinandersetzungen über den Migrationspakt, 15 zogen ihre Zustimmung zurück. In Belgien zerbrach die Regierung an der Entscheidung von Regierungschef Charles Michel, dem Abkommen trotz Widerspruch des Koalitionspartners zuzustimmen.

Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich.

Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit 2000 starben mehr als 60.000 sogenannte illegale Einwanderer auf ihrem Weg in ein anderes Leben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(