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Union, SPD und FDP positionieren sich klar gegen Annexionspläne Israels

Jüdische Siedler im Westjordanland
Jüdische Siedler im Westjordanland
© © 2020 AFP
Union, SPD und FDP wollen die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Antrag im Bundestag auffordern, sich entschieden gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland zu stellen.

Union, SPD und FDP wollen die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Antrag im Bundestag auffordern, sich entschieden gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland zu stellen. Sie solle der "dringlichen Forderung" an die israelische Regierung Nachdruck verleihen, "von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen", heißt es in dem Antrag, der AFP vorlag. Diese Pläne stünden "im Widerspruch zu internationalem Recht".

Über den Antrag sollte am Mittwochnachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gehen darin direkt auf die mögliche Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump ein, der Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands gibt.

Die im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung in Aussicht gestellte Annexion berge das "Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region", heißt es in dem Antrag.

Eine solche einseitige Erklärung israelischer Souveränität könnte das Ende der Zweistaatenlösung bedeuten, für welche die EU und die große Mehrheit der Staaten der internationalen Gemeinschaft nach wie vor eintreten, warnten die drei Fraktionen. Dies könnte "erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität" haben.

Die Fraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis der Zweistaatenlösung einzusetzen.

Union, SPD und FDP mahnen in dem Antrag zugleich, Ankündigungen der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Aufhebung aller politischen Vereinbarungen mit Israel trügen zu keiner "lösungsorientierten Atmosphäre" bei.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung deshalb auf, dafür einzutreten, "dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden, um eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht zu gefährden".

Die Bekanntgabe der Annexionspläne Israels wird weltweit mit Spannung erwartet. Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. Auch die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten warnten Israel vor Annexionen. Deutschland und Frankreich drängten die Regierung in Israel bereits ebenfalls zu einem Verzicht auf das Vorhaben. International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst.

AFP

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