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Union drängt SPD zu Einigung auf Wahlrechtsreform bis Ende der Woche

Plenum des Bundestags
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Die Union drängt den Koalitionspartner SPD zu einer raschen Reform des Wahlrechts, um noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.

Die Union drängt den Koalitionspartner SPD zu einer raschen Reform des Wahlrechts, um noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. "Wir müssen uns diese Woche einigen, am besten auch mit den Oppositionsparteien", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Jetzt ist die SPD am Zug", sagte Frei. "Wir sind bereit, diese Reform zügig umzusetzen."

Der CDU-Politiker widersprach dem Argument von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der eine Reform der Wahlkreise vor der Wahl 2021 am Dienstag wegen der knappen Zeit für "nicht mehr für möglich" erklärt hatte.

"Natürlich ist das möglich", hielt Frei dem SPD-Politiker entgegen. Gerade angesichts der Corona-Krise müsse die Politik den Mut zu ambitionierten Reformen aufbringen. "Der Bevölkerung wird in der Corona-Krise viel abverlangt", sagte Frei zu AFP. "Deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen."

Der CDU-Politiker kündigte Gespräche mit der SPD und mit den Oppositionsparteien an. "Die Lösung muss über den Sommer ausgearbeitet werden, damit wir sie in den ersten Sitzungswochen im September umsetzen können", sagte er.

Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Der Vorschlag der Union sieht nun eine Streichung von 19 Wahlkreisen vor; zudem solle es für sieben Überhangmandate keine Ausgleichsmandate geben. Vor allem die CSU hatte sich bislang gegen eine Reduzierung der Wahlkreise gesträubt, sie lenkte aber in der Fraktion schließlich ein.

Erschwert wird die Reform der Wahlkreise allerdings durch den Umstand, dass die Direktkandidaten in den Wahlkreisen für die Bundestagswahl 2021 seit dem 25. Juni aufgestellt werden können. Sollte der Zuschnitt der Wahlkreise verändert werden, müssten die Kandidaten möglicherweise erneut aufgestellt werden können.

AFP

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