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Union peilt kurze Verweildauer der Flüchtlinge in Transitzentren an

Die Union peilt eine kurze Verweildauer der Flüchtlinge in den geplanten Transitzentren an: Sie sollen dort nur bis zu 48 Stunden festgehalten werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und

Kontrollen nahe der Grenze zu Österreich

Kontrollen nahe der Grenze zu Österreich

Die Union peilt eine kurze Verweildauer der Flüchtlinge in den geplanten an: Sie sollen dort nur bis zu 48 Stunden festgehalten werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Interviews erklärten. Die SPD zeigte sich einigungsbereit, äußerte aber auch Skepsis.

"Man muss mit 48 Stunden hinkommen. Das sagt das Grundgesetz", betonte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Danach müssten solche Personen, wenn das jetzt nicht gelänge, in eine normale Aufnahmeeinrichtung." Für Frauen und Kinder solle es separate Bereiche" geben. Auch Seehofer sagte dem Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf die Verfassung, der Aufenthalt dürfe "längstens 48 Stunden dauern". Die Menschen würden "innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind".

In Artikel 104 des Grundgesetzes heißt es: "Die darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten."

-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung in Berlin: "Es darf keine nationalen Alleingänge geben." Zudem lehne die SPD weiterhin geschlossene Lager ab. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln." Dann treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um nach einer Einigung zu suchen.

Vor dem Koalitionsausschuss will Seehofer am Donnerstag nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung zu beraten. Sein Plan sieht vor, dass registrierte , die aus Ländern kommen, mit denen Deutschland keine Vereinbarung zur Rückführung getroffen hat, erst gar nicht in die Transitzentren gelassen werden. Sie sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden - verbleiben also vielfach in Österreich.

Eine schnelle Einigung mit Wien ist noch nicht in Sicht: Bei den Beratungen am Donnerstag soll es zunächst nur um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen gehen, aber noch nicht um die Abkommen selbst, sagte eine Sprecherin Seehofers.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte davor, in den Transitzentren auf Rechtsmittel zu verzichten, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte. "Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt", geschlossene Einrichtungen und Transitzentren mit Familien hinter bewachten Zäunen "wird es mit der SPD nicht geben". Die SPD wolle vielmehr schnelle, rechtsstaatliche Prüfverfahren, europäische oder zumindest bilaterale Vereinbarungen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit des Unionskompromisses. "Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn", sagte Schellenberg dem "Handelsblatt". Das Kompromisspapier sei "extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu".

Union und SPD hatten bereits am Dienstagabend über die geplanten Transitzentren beraten, auf die sich CDU und CSU nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt hatten.

AFP

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