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Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit

Jobcenter in Dortmund
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© AFP
Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Streit um das Bürgergeld und will im Zweifel eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag anberaumen. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nannte eine Einigung bis Freitag "kaum wahrscheinlich". Um das Inkrafttreten zum Jahreswechsel zu ermöglichen, müssten Bundestag und Bundesrat dann abstimmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte die Kompromissbereitschaft seiner Partei.

"Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", sagte Frei der "Bild am Sonntag". Keinesfalls lasse sich die Union unter Zeitdruck setzen. "Sollte es nicht zu einer Verständigung kommen, werden wir den Antrag, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen." 

CDU-Parteivize Carsten Linnemann sagte der Zeitung: "Solange nicht das Bürgergeld wieder den Geist des Förderns und Forderns atmet, kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen."

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Regierung, "dass sie einen großen Schritt auf uns zugeht". Es gehe darum, Anreize für die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu setzen. "Das muss auch mit Sanktionen begleitet werden", sagte er am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den RND-Zeitungen: "Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern." Die Positionen lägen aber "noch weit auseinander". Czaja pochte auf eine "Differenzierung beim liquiden Schonvermögen". Es müsse bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, "wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist". Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge müsse geschützt bleiben.

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden. Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor.

Damit die Reform wie von der "Ampel" geplant am 1. Januar in Kraft treten kann, müsste sie am kommenden Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Sollte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, wäre auch die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro betroffen. Die Union lehnt diese Erhöhung eigentlich nicht ab.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich optimistisch. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass die Reform am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben." Die SPD sei aber nur bereit, "über Details zu verhandeln", betonte Esken. "Die Grundprinzipien müssen erhalten werden."

FDP-Fraktionschef Dürr sagte den Funke-Zeitungen: "Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss." Er fügte hinzu: "Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss." Dürr betonte mit Blick auf "anderslautende Einlassungen", es werde auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen gebe. "Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen."

Linken-Chef Martin Schirdewan warf der Union "soziale Kälte" vor. "Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versenken", sagte er den Funke-Zeitungen. 

cha/ran

AFP

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