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Union und SPD ringen abschließend um Klimapaket

Die Spitzen der Koalitionsparteien sind am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um eine Lösung im Ringen um das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu finden.

Umweltaktivisten fordern von Koalition mehr Klimaschutz

Umweltaktivisten fordern von Koalition mehr Klimaschutz

Die Spitzen der Koalitionsparteien sind am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um eine Lösung im Ringen um das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu finden. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Mehr als hundert Umweltschützer demonstrierten vor dem Kanzleramt für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Beschlossen werden sollen die Maßnahmen dann Freitagvormittag vom Klimakabinett der Regierung. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Beide Modelle dürften dazu führen, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben, auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken. Zudem sind zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgesehen, um den Klimaschutz voranzubringen.

An den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD teil. Später sollte auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazustoßen. CSU-Chef Markus Söder hatte am Morgen kritisiert, dass Scholz nicht von Anfang an dabei sei, sondern andere Termine vorziehe. Er hoffe, "dass wir nicht sechs Stunden beraten und dann nochmal ganz neu anfangen", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk.

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace rollten vor dem Kanzleramt ein großes Fotobanner aus, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Ausspruch zitiert wurde, es dürfe beim Klimaschutz kein "Pillepalle" mehr geben. Aktivisten unter anderem von Campact und Berlin for Future riefen "Nicht reden, handeln!" Auf Transparenten wurde der Regierung für mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz die "rote Karte" gezeigt.

AFP