HOME

Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen

Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden.

Mutmaßlicher Tatort von Kindesmissbrauch in Lüdge (NRW)

Mutmaßlicher Tatort von Kindesmissbrauch in Lüdge (NRW)

Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier der Unionsfraktion von Dienstag vor. Zudem wollen CDU und CSU die Befugnisse der Ermittler ausweiten: Sie sollen künftig echt aussehende, computergenerierte Bilder hochladen dürfen, um in das sogenannte Darknet und andere Tauschplattformen für Kinderpornographie zu gelangen.

Bisher kommen Ermittler nicht in das "Darknet", weil nur diejenigen Zutritt zu Tausch- und Handelsplattformen erhalten, die selbst kinderpornographisches Material anbieten. Die Unionsparteien wollen zudem konsequenter gegen sogenanntes Cybergrooming vorgehen, also die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener zu Minderjährigen mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Hier soll künftig schon der Versuch des Cybergroomings strafbar sein.

Desweiteren will die Union erreichen, dass Verbindungsdaten gespeichert werden. Die Bundesregierung wird in dem Positionspapier aufgefordert, alles zu unternehmen, "um den erfolgreichen Einsatz der Speicherung zum Zwecke der Verfolgung von schwerer Kriminalität sicherzustellen". Zudem müsse eine europäische Regelung angestrebt werden. Der Datenschutz dürfe nicht über dem Kinderschutz stehen, heißt es.

Ferner soll nach den Vorstellungen der Union eine Meldepflicht für deutsche Internet Service Provider eingeführt werden. Diese sollen künftig Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle wie das Bundeskriminalamt melden müssen. Auch soll es Ermittlern erlaubt werden, Daten zunächst verdeckt zu beschlagnahmen, um ihre Arbeit nicht zu gefährden. Bislang muss eine Beschlagnahme dem Betroffenen bekannt gemacht werden.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Vorschläge der Union gingen "teilweise in die richtige Richtung". Statt den Schwerpunkt auf Strafschärfungen zu legen, brauche es jedoch eine Verstärkung des IT-Fachpersonals sowie eine bessere technische Ausstattung für die Ermittler. Fechner forderte zudem eine anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, "endlich" einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "untauglichen Versuchs" von Cybergrooming vorzulegen. Dies war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Das Unionspapier sollte am Dienstag in der Fraktionssitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU beschlossen werden.

AFP
Themen in diesem Artikel

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.