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Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen

Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden.

Mutmaßlicher Tatort von Kindesmissbrauch in Lüdge (NRW)

Mutmaßlicher Tatort von Kindesmissbrauch in Lüdge (NRW)

Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier der Unionsfraktion von Dienstag vor. Zudem wollen CDU und CSU die Befugnisse der Ermittler ausweiten: Sie sollen künftig echt aussehende, computergenerierte Bilder hochladen dürfen, um in das sogenannte Darknet und andere Tauschplattformen für Kinderpornographie zu gelangen.

Bisher kommen Ermittler nicht in das "Darknet", weil nur diejenigen Zutritt zu Tausch- und Handelsplattformen erhalten, die selbst kinderpornographisches Material anbieten. Die Unionsparteien wollen zudem konsequenter gegen sogenanntes Cybergrooming vorgehen, also die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener zu Minderjährigen mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Hier soll künftig schon der Versuch des Cybergroomings strafbar sein.

Desweiteren will die Union erreichen, dass Verbindungsdaten gespeichert werden. Die Bundesregierung wird in dem Positionspapier aufgefordert, alles zu unternehmen, "um den erfolgreichen Einsatz der Speicherung zum Zwecke der Verfolgung von schwerer Kriminalität sicherzustellen". Zudem müsse eine europäische Regelung angestrebt werden. Der Datenschutz dürfe nicht über dem Kinderschutz stehen, heißt es.

Ferner soll nach den Vorstellungen der Union eine Meldepflicht für deutsche Internet Service Provider eingeführt werden. Diese sollen künftig Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle wie das Bundeskriminalamt melden müssen. Auch soll es Ermittlern erlaubt werden, Daten zunächst verdeckt zu beschlagnahmen, um ihre Arbeit nicht zu gefährden. Bislang muss eine Beschlagnahme dem Betroffenen bekannt gemacht werden.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Vorschläge der Union gingen "teilweise in die richtige Richtung". Statt den Schwerpunkt auf Strafschärfungen zu legen, brauche es jedoch eine Verstärkung des IT-Fachpersonals sowie eine bessere technische Ausstattung für die Ermittler. Fechner forderte zudem eine anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, "endlich" einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "untauglichen Versuchs" von Cybergrooming vorzulegen. Dies war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Das Unionspapier sollte am Dienstag in der Fraktionssitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU beschlossen werden.

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(