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Unionsfraktion dringt auf neue große Bahnreform

In der Unionsfraktion wird der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Deutschen Bahn mit einer Abkehr von der Organisation des Konzerns als Aktiengesellschaft laut.

Logo der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof

Logo der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof

In der Unionsfraktion wird der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Deutschen Bahn mit einer Abkehr von der Organisation des Konzerns als Aktiengesellschaft laut. "Es ist Zeit für eine neue Bahnreform“, sagte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Wir merken immer deutlicher, dass die Deutsche Bahn die neuen Anforderungen nicht meistern kann", betonte er.

"Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft sein muss", sagte der Unions-Verkehrsexperte. Lange befürwortet die Rechtsform einer GmbH im Besitz des Bundes. "Dort gibt es ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht."

Der Unionsfraktionsvize begründete seinen Vorstoß mit den Herausforderungen der Klimapolitik. "Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen viel mehr Reisende und Güter über die Schiene transportiert werden", sagte er. Der Bund wolle zwar 200 Milliarden Euro in die Schiene investieren. "Meine Befürchtung ist, dass wir das Geld versenken, wenn es so weiterläuft wie bisher", warnte der CSU-Politiker.

Die jetzige Organisation der Bahn mit unzähligen Tochterfirmen sei ein gravierendes Problem bei der Bahn. "Sie muss sich künftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, das ist die Beförderung von Passagieren und Gütern in Deutschland", forderte Lange. "Die Bahn braucht auch keine Beteiligung an Drohnenlandeplätzen in Singapur und Los Angeles", fügte er hinzu.

Auch die Frage der Trennung von Netz und Bahnbetrieb müsse neu gestellt werden. "Der Bund würde sich um Gleise, Brücken und Bahnhöfe kümmern", schlug Lange vor. Er forderte eine breit angelegte Strategiediskussion über alle Parteigrenzen. "Wir brauchen einen neuen Schienenkonsens", betonte der Verkehrspolitiker. "Aber alle wollen ja, dass die Bahn besser wird", fügte er hinzu. Zugleich wies Lange darauf hin, dass eine neue Bahnreform nicht in wenigen Monaten über die Bühne gehen werde

Unterstützung erhält der Vorstoß des Unionspolitikers vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. "26 Jahre nach der großen Bahnreform brauchen wir dringend eine Bahnreform 2.0", sagte der Chef der Allianz, Dirk Flege, der "Augsburger Allgemeinen". "Ein Renditeziel von sieben Prozent für das Schienennetz ist nicht mehr zeitgemäß und steht im Widerspruch zu den politischen Zielen für den Ausbau des Bahnverkehrs." Diese Profitvorgabe bremse die Bahn in der Fläche aus.

AFP